Schriftliche Frage 2 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wann plant die Bundesregierung die Prüfung baufachlicher und baurechtlicher Gesichtspunkte einschließlich der Vorbereitung eines Gestaltungs…

Schriftliche Frage 2 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wann plant die Bundesregierung die Prüfung baufachlicher und baurechtlicher Gesichtspunkte einschließlich der Vorbereitung eines Gestaltungs… Frage 2 (Dr. Götz Frömming, AfD): Wann plant die Bundesregierung die Prüfung baufachlicher und baurechtlicher Gesichtspunkte einschließlich der Vorbereitung eines Gestaltungswettbewerbs für das geplante Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft abzuschließen? Antwort der Staatsministerin Claudia Roth vom 24. April 2025: Die Bundesregierung hat im Mai 2024 das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung mit der Umsetzung des Bauvorhabens als Bundesbau beauftragt. Das Bundesamt wird die Prüfung und Klärung diverser baufachlicher und baurechtlicher Fragen über die gesamte Zeit der Planung und des Baus bis zur Eröffnung des Denkmals begleiten. Der Gestaltungswettbewerb wird im dritten Quartal 2025 ausgelobt, wenn die für den Bau benötigten Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.