Schriftliche Frage 22 von Dr. Götz Frömming (AfD): Plant die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass die vom Auswärtigen Amt an Bundesländer, Kommunen, Gedenkstätten sowie sonstige Einrich…

Schriftliche Frage 22 von Dr. Götz Frömming (AfD): Plant die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass die vom Auswärtigen Amt an Bundesländer, Kommunen, Gedenkstätten sowie sonstige Einrich… Frage 22 (Dr. Götz Frömming, AfD): Plant die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass die vom Auswärtigen Amt an Bundesländer, Kommunen, Gedenkstätten sowie sonstige Einrichtungen übermittelte Handreichung mit Handlungsempfehlungen „für den Umgang mit Russland und Belarus“ im Zusammenhang mit Gedenkveranstaltungen Teilen der Presse vorliegt, zeitnah auch die vom Volk gewählten Abgeordneten über den vollständigen Inhalt in Kenntnis zu setzen, und wenn ja, inwiefern (bitte die Antwort begründen)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger vom 2. Mai 2025: Die Bundesregierung hat dem Protokoll des Deutschen Bundestages die erwähnte Handreichung am 27. Januar 2025 übermittelt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 30 des Abgeordneten Matthias Moosdorf auf Bundestagsdrucksache 21/42 verwiesen.