Schriftliche Frage 58 von Michael Donth (CDU/CSU): Inwieweit ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass die DB Cargo AG unter Berufung auf die nach meiner Ansicht prekäre wirts…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr.
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Schriftliche Frage 58 von Michael Donth (CDU/CSU): Inwieweit ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass die DB Cargo AG unter Berufung auf die nach meiner Ansicht prekäre wirts…
Frage 58 (Michael Donth, CDU/CSU):
Inwieweit ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass die DB Cargo AG unter Berufung auf die nach meiner Ansicht prekäre wirtschaftliche Lage des Unternehmens vertragliche Verpflichtungen aus bestehenden Verträgen nicht erfüllt und so nach meinen Erkenntnissen z. B. Zahlungen auf fällige Forderungen für erbrachte Leistungen aus Beraterverträgen ohne Rechtsgrund verweigert?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol vom 25. April 2025:
Nach Angaben der Deutschen Bahn AG treffen die in Ihrer Frage geschilderten Umstände nicht zu.
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