Schriftliche Frage 88 von Michael Donth (CDU/CSU): Welche Kosten sind der DB InfraGO AG seit dem 1. Januar 2024 bis zum Datum der Beantwortung durch die insgesamt 41 gerichtlichen Verfahren g…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr.
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Schriftliche Frage 88 von Michael Donth (CDU/CSU): Welche Kosten sind der DB InfraGO AG seit dem 1. Januar 2024 bis zum Datum der Beantwortung durch die insgesamt 41 gerichtlichen Verfahren g…
Frage 88 (Michael Donth, CDU/CSU):
Welche Kosten sind der DB InfraGO AG seit dem 1. Januar 2024 bis zum Datum der Beantwortung durch die insgesamt 41 gerichtlichen Verfahren gegen Beschlüsse der Bundesnetzagentur entstanden (vgl. www.spiegel.de/wirtschaft/deutsche-bah n-infrastrukturtochter-db-infrago-klagt-gegen-dut zende-auflagen-a-166a19a7-1ddb-4fc1-9c83-37aa 85d7138a; bitte aufschlüsseln nach Gerichtskosten einschließlich Gebühren und Auslagen, Kosten für externe Rechtsanwaltskanzleien, internen Personal- und Sachkosten für die juristische Bearbeitung sowie sonstigen Verfahrenskosten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 13. August 2026:
Nach Kenntnis der Bundesregierung kann weder die DB InfraGO AG noch die zuständige 18. Kammer der Bundesnetzagentur in Eisenbahnrechtsangelegenheiten bestätigen, dass es seit dem 27. Dezember 2023 41 neue Klageverfahren in Eisenbahnsachen gegeben hat. Nach Angaben der DB InfraGO AG sind seit dem 1. Januar 2024 ca. eine Mio. Euro an Kosten für gerichtliche Verfahren gegen Beschlüsse der Bundesnetzagentur angefallen.
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