Schriftliche Frage 61 von Michael Donth (CDU/CSU): Ist dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) bewusst, dass – so meine Kenntnis – Vorhaben des Gemeindeverkehrsfinanzierungsges…

Schriftliche Frage 61 von Michael Donth (CDU/CSU): Ist dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) bewusst, dass – so meine Kenntnis – Vorhaben des Gemeindeverkehrsfinanzierungsges… Frage 61 (Michael Donth, CDU/CSU): Ist dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) bewusst, dass – so meine Kenntnis – Vorhaben des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes im Netz der DB InfraGO AG, die in den 2030er Jahren in Betrieb genommen werden, ohne eine förderrechtliche Vorgabe des BMDV mit veralteter konventioneller Leit- und Sicherungstechnik (punktförmige Zugbeeinflussung) in Betrieb genommen würden und kurze Zeit später aufgrund des bundesweiten Rollouts im Rahmen der Digitalen Schiene Deutschland (DSD) die Leit- und Sicherungstechnik herausgerissen und mit Technik entsprechend dem DSD-Zielbild ersetzt werden müsste, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht das BMDV daraus? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol vom 1. April 2025: Nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) kann der Bund Investitionszuschüsse für Nahverkehrsvorhaben der DB InfraGO AG gewähren. Das GVFG macht keine förderrechtlichen Vorgaben im Bereich der Digitalisierung. Inwiefern eine diesbezügliche gesetzliche Änderung zweckmäßig und erforderlich ist, wäre zu prüfen.