Schriftliche Frage 34 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung hinsichtlich der Möglichkeiten für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, den für die Gebäudewärme genutzten Phot…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz.
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Schriftliche Frage 34 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung hinsichtlich der Möglichkeiten für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, den für die Gebäudewärme genutzten Phot…
Frage 34 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sieht die Bundesregierung hinsichtlich der Möglichkeiten für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, den für die Gebäudewärme genutzten Photovoltaik-Strom der eigenen Aufdachanlage über die Heiz- oder Betriebskostenabrechnung auf die Mieterinnen und Mieter umzulegen, gesetzlichen Anpassungsbedarf, und wenn ja, welchen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 15. April 2025:
Die Frage der Umlagefähigkeit (der fiktiven Kosten) des mittels der vermietereigenen Photovoltaikanlage erzeugten Stroms auf Mieterinnen und Mieter über die Heiz- und Betriebskostenabrechnung ist bislang nicht höchstrichterlich geklärt. Die derzeit noch geschäftsführende Bundesregierung beobachtet die Entwicklung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht im Hinblick auf etwaigen Handlungsbedarf.
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