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Registereintrag R007038 (natürliche Person)

lobbyregister / register_entry 27.09.2024 · Original ↗

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Registereintrag R007038 (natürliche Person) Tätigkeit: Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt Als Rechtsanwältin vertrete und berate ich zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Deren Interessen vertrete ich auch gegenüber dem Bundestag, der Bundesregierung und anderen staatlichen Institutionen. Bei diesem Einsatz spreche ich politische Entscheidungsträger*innen auch direkt an, versende Studien, Stellungnahmen und Formulierungen für Gesetzesentwürfe, nehme (auf Einladung) an Anhörungen teil oder lade zu eigenen Veranstaltungen ein. Interessenbereiche: Rechtspolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Geschlechterpolitik; Asyl und Flüchtlingsschutz; Migration; Öffentliches Recht; Diversitätspolitik; Politisches Leben, Parteien Regelungsvorhaben: - Gemeinnützigkeitsrechtsreform: Ziel ist es, zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Rolle als wichtige Akteurin in einer Demokratie zu stärken und rechtlich abzusichern. Konkret sollen neue gemeinnützige Zwecke wie Engagement für Grund- und Menschenrechte anerkannt werden. Politische Betätigung zur Erreichung gemeinnütziger Ziele soll nicht eingeschränkt sein. Zudem soll das Engagement bei besonderen Anlässen rechtlich abgesichert und die Beweislastumkehr in der Verfassungsschutzklausel abgeschafft werden. Eine europaweite Zusammenarbeit gemeinnütziger Organisationen soll ebenfalls gestärkt werden.

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