Schriftliche Frage 6 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen auf EU-Ebene zum Mehrjährigen Finanzrahmen dafür ein, eine Finanztransaktions…

Schriftliche Frage 6 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen auf EU-Ebene zum Mehrjährigen Finanzrahmen dafür ein, eine Finanztransaktions… Frage 6 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen auf EU-Ebene zum Mehrjährigen Finanzrahmen dafür ein, eine Finanztransaktionssteuer als neues Eigenmittel für den Haushalt der EU einzuführen, und sollte die Bundesregierung sich nicht dafür einsetzen, in welcher anderen Form beabsichtigt die Bundesregierung dann die Einführung einer Finanztransaktionssteuer – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehalten – auf europäischer Ebene zu verfolgen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 19. November 2025: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es im Einklang mit den europäischen Verträgen Aufgabe der Europäischen Kommission ist, Rechtsetzungsvorschläge vorzulegen. Dies gilt sowohl für die Einführung neuer Eigenmittel über eine Änderung oder Neufassung des Eigenmittelbeschlusses als auch für eventuelle steuerliche Vorschläge. Ein Vorschlag der Europäischen Kommission müsste dann von den Mitgliedstaaten im Rat einstimmig angenommen werden. Im Koalitionsvertrag ist – ohne Eigenmittelbezug – die Unterstützung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene festgehalten worden. Bislang hat die Europäische Kommission zu einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene keinen Rechtsetzungsvorschlag vorgelegt. Die Bundesregierung prüft noch, wie hier weiter verfahren werden soll.