Rede von Jens Spahn (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde

Rede von Jens Spahn (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde Frau Präsidentin! Herr Kollege Kindler, ich möchte erneut darauf hinweisen, dass es aus Sicht der Bundesregierung nicht prioritär ist, über neue Einnahmequellen für den Haushalt der Europäischen Union zu diskutieren. Vielmehr muss zuerst über die Frage diskutiert werden, wofür das Geld überhaupt ausgegeben wird. Deswegen ist unser Hauptfokus in dieser Diskussion auf die Umschichtung gerichtet. Zum europäischen Mehrwert und dazu, was europäische Güter von öffentlichem Interesse sind, habe ich einiges gesagt. Das betrifft die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die Wirtschaftspolitik, die Infrastruktur-, die Investitions- und Forschungspolitik, sodass unser Hauptfokus vor allem auf die Ausgabenseite gerichtet ist. Lassen Sie mich noch eine Anmerkung anfügen: Ich weiß nicht – das muss in der politischen Debatte noch erörtert werden –, ob es die Akzeptanz der Europäischen Union in der Bevölkerung stärkt, wenn wir jetzt zuerst über Steuererhöhungen reden.