Neunter Bericht der Bundesregierung zum Aufbauinstrument "Next Generation EU"

Neunter Bericht der Bundesregierung zum Aufbauinstrument "Next Generation EU" [Unterrichtung durch die Bundesregierung Neunter Bericht der Bundesregierung zum Aufbauinstrument „Next Generation EU“ Gemäß der Entschließung „Zusätzliche Berichtspflichten der Bundesregierung zum EU-Aufbauinstrument Next Generation EU“ (Bundestagsdrucksache 19/27838) des Deutschen Bundestags vom 25. März 2021 unterrichtet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag regelmäßig, zeitnah und umfassend über den Entwicklungsstand des Aufbauinstruments „Next Generation EU“ (NGEU). Diese Berichte erhält der Deutsche Bundestag zusätzlich zu den laufenden Unterrichtungen nach dem EUZBBG. Seit September 2021 berichtet die Bundesregierung halbjährlich zur Gesamtentwicklung des Aufbauinstruments NGEU, zur Kreditaufnahme durch die Europäische Kommission, zur detaillierten Mittelverwendung der Aufbau- und Resilienzfazilität durch die Mitgliedstaaten und zu Erörterungen des Wirtschafts- und Finanzausschusses sowie des Europäischen Rats zu den Aufbau- und Resilienzplänen der Mitgliedstaaten. Jährlich bis Ende des Jahres 2026 übermittelt die Bundesregierung außerdem einen Sachstand zu den geplanten und ggf. eingeführten neuen Eigenmitteln der Europäischen Union. Der letzte Stand wurde dem Deutschen Bundestag mit dem achten Bericht der Bundesregierung zum Aufbauinstrument NGEU im April 2025 vorgelegt. Der vorliegende neunte Bericht baut auf die bereits erfolgte Berichterstattung auf. Mit diesem Bericht kommt die Bundesregierung der halbjährlichen Berichtspflicht für das zweite Halbjahr 2025 nach. Der zehnte Bericht der Bundesregierung wird voraussichtlich im April 2026 erstellt. Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 28. Oktober 2025 gemäß Beschluss vom 25. März 2021 auf Bundestagsdrucksache 19/27838. Deutscher Bundestag Drucksache 21/2600 21. Wahlperiode 29.10.2025 A. Gesamtentwicklung des Aufbauinstruments „Next Generation EU“ Das temporäre Aufbauinstrument NGEU war Teil der Gesamteinigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027. Mit NGEU wird insbesondere die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) finanziert. Außerdem werden in den ersten Jahren die Mittel für bestimmte EU-Ausgabeprogramme verstärkt. NGEU hat ein Volumen von bis zu 750 Mrd. Euro (zu Preisen von 2018, davon bis zu 390 Mrd. Euro für EU-Ausgaben und bis zu 360 Mrd. Euro für Kredite an Mitgliedstaaten; in laufenden Preisen beläuft sich das Gesamtvolumen auf etwas über 800 Mrd. Euro). Es zielt darauf ab, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie zu adressieren und im Zuge dessen langfristig das Wachstumspotenzial sowie die Widerstandsfähigkeit der EU- Volkswirtschaften zu stärken, wodurch das Risiko einer Verlängerung oder eines Wiederkehrens einer solchen Krise verringert wird. Die Europäische Kommission hat den Entwurf für den Haushalt der Europäischen Union 2026 am 7. Juli 2025 vorgelegt.1 Im Rahmen der Berichterstattung nach dem EUZBBG wurden dem Bundestag der Berichtsbogen zum Haushaltsentwurf 2026 am 7. August 2025 übermittelt. Der Haushaltsentwurf enthält auch detaillierte Informationen über das Aufbauinstrument NGEU. Die Mittel im Rahmen von NGEU mussten bis Ende 2023 gebunden werden (mit Ausnahme der Verwaltungsausgaben), während Zahlungen bis Ende 2026 erfolgen können. Die nachstehende Tabelle 1 zeigt, aufgeschlüsselt nach Rubriken des MFR, die Mittel für Zahlungen für 2026. Tabelle 1: Mittel für Zahlungen im Rahmen von NGEU 2026 Mittel für Zahlungen – in Mio. Euro, zu jeweiligen Preisen – Rubrik Beitrag aus NGEU – veranschlagte Auszahlungen für das Jahr 2026 Haushaltsentwurf 2026 Gesamtbetrag 2026 1. Binnenmarkt, Innovation und Digitales 1.379,1 23.309,4 24.688,4 2a. Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt 25.2 59.697,7 59.722,9 2b. Resilienz und Werte 99.303,3 14.919,7 114.223,0 3. Natürliche Ressourcen und Umwelt 4.610,4 53.133,4 57.743,8 4. Migration und Grenzmanagement 3.886,5 3.886,5 5. Sicherheit und Verteidigung 2.250,8 2.250,8 6. Nachbarschaft und die Welt 16.511,7 16.511,7 7. Europäische öffentliche Verwaltung 13.475,2 13.475,2 8. Thematische besondere Instrumente 5.022,5 5.022,5 Insgesamt 105.317,9 192.206,9 297.524,8 Quelle: Europäische Kommission (2025), Entwurf Jahreshaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2026: Allgemeine Einleitung, COM/2025/300 final – DE, 9. Juli 2025, S. 13f, abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm. Die Europäische Kommission legt im Entwurf des Jahreshaushaltsplans 2026 auch die Beiträge von NGEU zu den einzelnen Programmen in den jeweiligen Rubriken dar: Rubrik 1 „Binnenmarkt, Innovation und Digitales“ dient als Basis für die Bereitstellung von Mitteln zugunsten von Innovation, strategischer Infrastruktur und digitalem Wandel. Über Horizont Europa wird die europäische Unterstützung für Forschungs- und Innovationstätigkeiten in den Bereichen Gesundheit, Klima und Umwelt sowie die Förderung durch den Europäischen Innovationsrat verstärkt. Darüber hinaus werden über das Programm 1 Europäische Kommission (2025), Entwurf Jahreshaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2026: Allgemeine Einleitung, COM/2025/300 final – DE, 9. Juli 2025, S. 13f, abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm. „InvestEU“ Finanzierungen erleichtert, um den privaten und öffentlichen Sektor im Falle von Marktversagen oder Investitionslücken für die politischen Prioritäten der EU zu mobilisieren. Unter der Teilrubrik 2a „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ werden über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) regionale Entwicklung und Kohäsion gefördert. Es ist davon auszugehen, dass die Umsetzung der Programme des Zeitraums 2021 bis 2027 vor Ort 2026 voranschreitet. Die Teilrubrik 2b „Resilienz und Werte“ umfasst Initiativen wie EU4Health, Erasmus+, Kreatives Europa, das Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ und das Katastrophenschutzverfahren der Union/RescEU. In dieser Teilrubrik sind auch die Kosten der Finanzierung der nicht rückzahlbaren Unterstützung aus NGEU enthalten. Rubrik 3 „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ leistet einen wichtigen Beitrag zum europäischen Grünen Deal, unter anderem durch das LIFE-Programm, den Fonds für einen gerechten Übergang und die GAP-Strategiepläne der Mitgliedstaaten, mit denen die Interventionen im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Verwirklichung der gemeinsamen auf Unionsebene festgelegten Ziele konsolidiert werden. Die Rubriken 4 bis 7 werden nicht durch NGEU-Mittel ergänzt. Laut der Europäischen Kommission sollen mit den Beiträgen aus NGEU im Jahr 2026 zusätzliche Mittel für Verpflichtungen (MfV) in Höhe von 42 Mio. Euro bereitgestellt werden, während die Mittel für Zahlungen (MfZ) mit 105,3 Mrd. Euro veranschlagt werden. Der Großteil der Mittel für Zahlungen (99 Mrd. Euro, basierend auf aktuellen Informationen) spiegelt die veranschlagten Mittel für Zahlungen für die Aufbau- und Resilienzfazilität wider. Tabelle 2 zeigt die Beiträge (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen) aus NGEU für 2025 aufgeschlüsselt nach den einzelnen Linien der Programme. Tabelle 2: Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen im Rahmen von NGEU 2026 – in Mio. Euro, gerundet, zu jeweiligen Preisen – Programm Name Haushaltslinie Haushaltsentwurf 2024 Beitrag aus NGEU Insgesamt MfV MfZ MfV MfZ MfV MfZ Horizont Europa 12.973,5 13,845,4 7,3 181,9 12.980,8 14.027,3 davon: Cluster Gesundheit 01 02 02 10 633,6 658,0 70,4 633,6 728,4 Cluster Digitalisierung, Industrie und Weltraum 01 02 02 40 1.205,4 1.273,1 75,7 1.205,4 1.348,8 Cluster Klima, Energie und Mobilität 01 02 02 50 1.532,7 1.404,1 2,4 1.532,7 1.406,4 Europäischer Innovationsrat 01 02 03 01 1.160,8 1.310,4 26,1 1.160,8 1.336,5 Unterstützungsausgaben für „Horizont Europa“ 01 01 01 837,9 837,9 7,3 7,3 845,2 837,9 Fonds „InvestEU“ 298,6 879,7 0,5 1.197,2 299,1 2.076,9 davon: InvestEU-Garantie — Dotierung des gemeinsamen Dotierungsfonds 02 02 02 228,7 750,0 1.164,0 228,7 1.914,0 InvestEU- Beratungsplattform und -Portal sowie flankierende Maßnahmen 02 02 03 68,8 50,0 32,7 68,8 82,7 Unterstützungsausgaben für „InvestEU“ 02 01 10 1,0 1,0 0,5 0,5 1,5 1,5 Programm Name Haushaltslinie Haushaltsentwurf 2024 Beitrag aus NGEU Insgesamt MfV MfZ MfV MfZ MfV MfZ REACT-EU 48.836,1 51.864,3 3,3 25,2 48.839,4 51.889,5 davon: EFRE — Operative Ausgaben — Bereitstellung von Mitteln im Rahmen von REACT-EU 05 02 05 01 p.m. p.m. p.m. p.m. EFRE — Operative technische Hilfe — Bereitstellung von Mitteln im Rahmen von REACT-EU 05 02 05 02 p.m. p.m. 11,0 p.m. 11,0 Unterstützungsausgaben für den „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) 05 01 01 5,9 5,9 2,1 2,1 8,0 8,0 ESF — Operative Ausgaben — Bereitstellung von Mitteln im Rahmen von REACT-EU 07 02 05 01 p.m. p.m. 1,0 p.m. 1,0 ESF — Operative technische Hilfe — Bereitstellung von Mitteln im Rahmen von REACT-EU 07 02 05 02 p.m. p.m. 9,9 p.m. 9,9 Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen — Operative Ausgaben — Bereitstellung von Mitteln im Rahmen von REACT-EU 07 02 06 01 p.m. p.m. p.m. p.m. Unterstützungsausgaben für den ESF+ — geteilte Mittelverwaltung“ 07 01 01 01 7,5 7,5 1,2 1,2 8,7 8,7 Finanzhilfen im Rahmen der Aufbau und Resilienzfazilität 109,5 124,6 14,0 98.845,1 123,5 98.969,8 davon: Europäische Aufbau- und Resilienzfazilität — Finanzhilfen 06 02 01 p.m. p.m. 98.831,1 p.m. 98.831,1 Unterstützungsausgaben für die Europäische Aufbau- und Resilienzfazilität 06 01 01 2,2 2,2 14.0 14,0 16,2 16,2 Programm Name Haushaltslinie Haushaltsentwurf 2024 Beitrag aus NGEU Insgesamt MfV MfZ MfV MfZ MfV MfZ Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU) 167,7 208,5 4,0 458,2 171,7 666,7 davon: Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU) 06 05 01 167,7 189,0 454,1 167,7 643,1 Unterstützungsausgaben für rescEU 06 01 04 p.m. p.m. 4,0 4,0 4,0 4,0 Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 13.331,7 9.337,5 11,6 1.291,1 13.343,3 10.628,7 davon: Aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union (EURI) finanzierte Kategorien von Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums 08 03 01 03 p.m. p.m. 1.277,4 p.m. 1.277,4 ELER — Aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union (EURI) finanzierte operative technische Hilfe 08 03 03 p.m. p.m. 11,3 13,4 11,3 13,4 Unterstützungsausgaben für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums 08 01 02 2,1 2,1 0,3 0,3 2,4 2,4 Fonds für einen gerechten Übergang 1.255,3 1.339,6 1,1 3.319,2 1.256,4 4.658,8 davon: Fonds für einen gerechten Übergang — Operative Ausgaben 09 03 01 1.251,0 1.333,0 3.311,1 1.251,0 4.644,1 Fonds für einen gerechten Übergang — Operative technische Hilfe 09 03 02 4,4 6,6 7,0 4,4 13,6 Unterstützungsausgaben für den „Fonds für einen gerechten Übergang“ 09 01 02 p.m. p.m. 1,1 1,1 1,1 1,1 Insgesamt 76.972,4 77.599,7 41,8 105.317,9 77.014,2 182.917,6 Quelle: Europäische Kommission (2025), Entwurf Jahreshaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2026: Allgemeine Einleitung, COM/2025/300 final – DE, 9. Juli 2025, S. 169ff, abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm. Die folgende Tabelle 3, ebenfalls aus dem Entwurf der Europäischen Kommission für den Jahreshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026, zeigt die Veränderung gegenüber der technischen Aktualisierung der Finanzplanung (vgl. achter Bericht der Bundesregierung an den Bundestag zum Aufbauinstrument „Next Generation EU“ vom April 2025) für die Mittel für Verpflichtungen aus NGEU für die Jahre 2021 bis 2027 aufgeschlüsselt nach den einzelnen Programmlinien. Tabelle 3: Mittel aus NGEU 2021 bis 2027 (Veränderung gegenüber technischer Aktualisierung) – Jeweilige Preise in Mio. Euro, auf Tausend gerundet – Name Code 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2021 bis 2027 RUBRIK 1 1 - 0,031 - 0,031 Horizont Europa 1.0.11 1 - 0,031 - 0,031 Unterstützungsausgaben - 0,031 - 0,031 Indirekte Forschung: Ausgaben für externes Personal zur Durchführung von Horizont Europa 01 01 01 02 Sonstige Verwaltungsausgaben für Horizont Europa — Indirekte Forschung 01 01 01 03 Horizont Europa — Direkte Forschung: Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit 01 01 01 11 Direkte Forschung: Ausgaben für externes Personal zur Durchführung von Horizont Europa 01 01 01 12 Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales — Beitrag aus dem Programm Horizont Europa 01 01 01 73 – 0,000 – 0,000 Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt — Beitrag aus dem Programm Horizont Europa 01 01 01 74 – 0,031 – 0,031 Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU — Beitrag aus dem Programm Horizont Europa 01 01 01 76 Operative Ausgaben Cluster Gesundheit 01 02 02 10 Cluster Digitalisierung, Industrie und Weltraum 01 02 02 40 Name Code 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2021 bis 2027 Cluster Klima, Energie und Mobilität 01 02 02 50 Europäischer Innovationsrat 01 02 03 01 Fonds „InvestEU“ 1.0.21 Unterstützungsausgaben Unterstützungsausgaben für das Programm 02 01 10 Operative Ausgaben EU-Garantie aus dem Fonds „InvestEU“ — Dotierung des gemeinsamen Dotierungsfonds 02 02 02 InvestEU-Garantie — Dotierung des gemeinsamen Dotierungsfonds (CPF) 02 02 03 RUBRIK 2 2 4,276 5,422 9,698 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2.1.11 2,100 4,971 7,071 Unterstützungsausgaben 2,100 4,971 7,071 Unterstützungsausgaben für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 05 01 01 01 2,100 4,971 7,071 Operative Ausgaben EFRE — Operative Ausgaben — Bereitstellung von Mitteln im Rahmen von REACT- EU 05 02 05 01 EFRE — Operative technische Hilfe — Bereitstellung von Mitteln im Rahmen von REACT- EU 05 02 05 02 Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+) 2.1.311 1,179 1,179 Unterstützungsausgaben 1,179 1,179 Unterstützungsausgaben für den ESF+ — geteilte Mittelverwaltung 07 01 01 01 1,179 1,179 Name Code 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2021 bis 2027 Operative Ausgaben ESF — Operative Ausgaben — Bereitstellung von Mitteln im Rahmen von REACT- EU 07 02 05 01 ESF — Operative technische Hilfe — Bereitstellung von Mitteln im Rahmen von REACT- EU 07 02 05 02 Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen — Operative Ausgaben — Bereitstellung von Mitteln im Rahmen von REACT-EU 07 02 06 01 Europäische Aufbau- und Resilienzfazilität und Instrument für technische Unterstützung 2.2.21 Unterstützungsausgaben Unterstützungsausgaben für die Aufbau- und Resilienzfazilität 06 01 01 02 Operative Ausgaben Aufbau- und Resilienzfazilität — nicht rückzahlbare Unterstützung 06 02 01 Katastrophenschutzverf ahren der Union (rescEU) 2.2.24 0,997 0,451 1,448 Unterstützungsausgaben 0,997 0,451 1,448 Unterstützungsausgaben für das Katastrophenschutzverfah ren der Union (rescEU) 06 01 04 0,997 0,451 1,448 Operative Ausgaben Katastrophenschutzverfah ren der Union (rescEU) 06 05 01 Name Code 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2021 bis 2027 RUBRIK 3 3 12,720 12,439 25,159 Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 3.2.12 11,620 11,620 Unterstützungsausgaben 0,315 0,315 Unterstützungsausgaben für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums 08 01 02 0,315 0,315 Operative Ausgaben 11,305 11,305 Aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union (EURI) finanzierte Kategorien von Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums 08 03 01 03 ELER — Aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union (EURI) finanzierte operative technische Hilfe 08 03 03 11,305 11,305 Fonds für einen gerechten Übergang 3.2.22 1,100 12,439 13,539 Unterstützungsausgaben 1,100 12,439 13,539 Unterstützungsausgaben für den Fonds für einen gerechten Übergang 09 01 02 1,100 12,439 13,539 Operative Ausgaben Fonds für einen gerechten Übergang — Operative Ausgaben 09 03 01 Fonds für einen gerechten Übergang — Operative technische Unterstützung 09 03 02 GESAMTBETRAG 16,996 17,830 34,826 Quelle: Europäische Kommission (2025), Entwurf Jahreshaushaltsplan der Union für das Haushalts-jahr 2026: Allgemeine Einleitung, COM/2025/300 final – DE, 9. Juli 2025, S. 267ff, abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm. Die folgende Tabelle 4, ebenfalls aus dem Entwurf der Europäischen Kommission für den Jahreshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026, zeigt die voraussichtlichen Jahrestranchen im Rahmen von NGEU für die Jahre 2026 und 2027 aufgeschlüsselt nach den einzelnen Programmlinien. Tabelle 4: Voraussichtliche Jahrestranchen aus NGEU 2026 bis2027 – Jeweilige Preise in Mio. Euro, auf Tausend gerundet – Name Code 2026 2027 RUBRIK 1 7,795 5,331 Horizont Europa 1.0.11 1 7,295 4,831 Unterstützungsausgaben 7,295 4,831 Indirekte Forschung: Ausgaben für externes Personal zur Durchführung von Horizont Europa 01 01 01 02 2,336 2,406 Sonstige Verwaltungsausgaben für Horizont Europa — Indirekte Forschung 01 01 01 03 1,108 1,144 Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales — Beitrag aus dem Programm Horizont Europa 01 01 01 73 1,317 0,451 Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt — Beitrag aus dem Programm Horizont Europa 01 01 01 74 0,976 0,300 Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU — Beitrag aus dem Programm Horizont Europa 01 01 01 76 1,557 0,529 Operative Ausgaben Cluster Gesundheit 01 02 02 10 Cluster Digitalisierung, Industrie und Raumfahrt 01 02 02 40 Cluster Klima, Energie und Mobilität 01 02 02 50 Europäischer Innovationsrat 01 02 03 01 Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung 1.0.12 Unterstützungsausgaben Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung — Indirekte Forschung: Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit 01 01 02 01 Fonds „InvestEU“ 1.0.21 0,500 0,500 Unterstützungsausgaben 0,500 0,500 Unterstützungsausgaben für das Programm 02 01 10 0,500 0,500 Operative Ausgaben EU-Garantie — aus dem Fonds „InvestEU“ — Dotierung des gemeinsamen Dotierungsfonds 02 02 02 InvestEU-Beratungsplattform und InvestEU- Portal sowie flankierende Maßnahmen 02 02 03 Name Code 2026 2027 RUBRIK 2 2 21,311 22,458 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2.1.11 2,100 4,971 Unterstützungsausgaben 2,100 4,971 Unterstützungsausgaben für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 05 01 01 01 2,100 4,971 Operative Ausgaben EFRE — Operative Ausgaben — Bereitstellung von Mitteln im Rahmen von REACT-EU 05 02 05 01 EFRE — Operative technische Hilfe — Bereitstellung von Mitteln im Rahmen von REACT-EU 05 02 05 02 Europäischer Sozialfonds (ESF) 2.1.311 1,179 Unterstützungsausgaben 1,179 Unterstützungsausgaben für den ESF+ — geteilte Mittelverwaltung 07 01 01 01 1,179 Operative Ausgaben ESF — Operative Ausgaben — Bereitstellung von Mitteln im Rahmen von REACT-EU 07 02 05 01 ESF — Operative technische Hilfe — Bereitstellung von Mitteln im Rahmen von REACT-EU 07 02 05 02 Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen — Operative Ausgaben — Bereitstellung von Mitteln im Rahmen von REACT-EU 07 02 06 01 Europäische Aufbau- und Resilienzfazilität und Instrument für technische Unterstützung 2.2.21 14,000 14,000 Unterstützungsausgaben 14,000 14,000 Unterstützungsausgaben für die Aufbau- und Resilienzfazilität 06 01 01 02 14,000 14,000 Operative Ausgaben Aufbau- und Resilienzfazilität — nicht rückzahlbare Unterstützung 06 02 01 Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU) 2.2.24 4,032 3,487 Unterstützungsausgaben 4,032 3,487 Unterstützungsausgaben für das Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU) 06 01 04 4,032 3,487 Operative Ausgaben Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU) 06 05 01 Name Code 2026 2027 RUBRIK 3 3 12,720 12,439 Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 3.2.12 11,620 Unterstützungsausgaben 0,315 Unterstützungsausgaben für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums 08 01 02 0,315 Operative Ausgaben 11,305 Aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union (EURI) finanzierte Kategorien von Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums 08 03 01 03 ELER — Aus dem Aufbauinstrument der Europäischen Union (EURI) finanzierte operative technische Hilfe 08 03 03 11,305 Fonds für einen gerechten Übergang 3.2.22 1,100 12,439 Unterstützungsausgaben 1,100 12,439 Unterstützungsausgaben für den Fonds für einen gerechten Übergang 09 01 02 1,100 12,439 Operative Ausgaben Fonds für einen gerechten Übergang — Operative Ausgaben 09 03 01 Fonds für einen gerechten Übergang — Operative technische Unterstützung 09 03 02 GESAMTBETRAG 41,827 40,228 Davon Finanzhilfen: 41,827 40,228 Davon Darlehen Quelle: Europäische Kommission (2025), Entwurf Jahreshaushaltsplan der Union für das Haushalts-jahr 2026: Allgemeine Einleitung, COM/2025/300 final – DE, 9. Juli 2025, S. 274ff, abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm. Die Europäische Kommission hat auch die ausgeführten Zahlungen im Rahmen von NGEU von Januar bis Juni 2024 für das Interinstitutionelle Treffen am 17. Juli 2025 vorgelegt.2 Tabelle 5 zeigt die Zahlungen aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Programmlinien. Demnach wurden im ersten Halbjahr 2025 insgesamt rund 11,6 Mrd. Euro von NGEU ausgezahlt. Tabel le 5: Ausgeführte Zahlungen im Rahmen von NGEU von Januar bis Juni 2025 – in jeweiligen Preisen in Euro, Stand 30. Juni 2025 – 1. Quartal 2025 April 2025 Mai 2025 Juni 2025 Gesamt 2. Quartal 2025 Horizont Europa 36.073.781 26.938.872 26.967.992 383.391.678 437.298.542 Invest EU Fonds 150.104.532 150.045.546 150.017.399 150.028.734 450.091.679 ReactEU 661.539.582 364.380.951 95.624.812 228.029.324 688.035.087 Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU) 66.699.869 208.248 540.335 10.395.321 11.143.904 Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 373.616.800 32.294.777 209.823.966 11.164.935 253.283.678 Fonds für einen gerechten Übergang 126.264.873 32.499.773 39.988.832 153.150.369 225.638.973 Europäische Aufbau- und Resilienzfazilität (Zuschüsse inkl. technische Unterstützung) 51.875.531 1.478.332.417 4.124.606.241 43.776.237 5.646.714.895 Insgesamt pro Zeitraum 1.466.174.969 2.084.700.583 4.647.569.577 979.936.597 7.712.206.758 Aufbau- und Resilienzfazilität (Darlehen) 0 0 1.821.551.129 657.288.757 2.478.839.886 Insgesamt NGEU (inklusive ARF-Darlehen) 1.466.174.969 2.084.700.583 8.412.864.487 1.637.225.354 10.191.046.644 Quelle: Council of the European Union (2025), Interinstitutional meeting on NGEU on 17.07.25: COM information on NGEU related disbursements (January-June 2025) and forecasts (July-December 2025)), WK 9133/2025 INIT, 09 July 2025, LIMITE, eigene Übersetzung. 2 Council of the European Union (2025), Interinstitutional meeting on NGEU on 17.07.25: COM information on NGEU related disbursements (January-June 2025) and forecasts (July-December 2025)), WK 9133/2025 INIT, 09 July 2025, LIMITE. Für Juli bis Dezember 2025 hat die Europäische Kommission außerdem detaillierte monatliche Prognosen für die Auszahlungen im Rahmen von NGEU im gleichen Dokument vorgelegt. Die nachfolgende Tabelle 6 zeigt mit Stand 4. Juli die prognostizierten Zahlungen für das zweite Halbjahr 2024. Demnach sollten von Juli bis Dezember 2025 insgesamt rund 81 Mrd. Euro aus NGEU fließen. Tabelle 6: Prognostizierte Zahlungen im Rahmen von NGEU von Juli bis Dezember 2025 – in jeweiligen Preisen in Euro, Aktuelle Vorhersage mit Stand 4. Juli 2025 – Juli 2025 August 2025 September 2025 Gesamt 3. Quartal 2025 Oktober 2025 November 2025 Dezember 2025 Horizont Europa 47.848.922 26.973.854 51.546.000 126.368.776 41.895.000 80.629.000 23.271.000 Invest EU Fonds 168.600.000 150.000.000 115.160.000 433.760.000 0 11.027.000 0 ReactEU 997.058.000 1.052.033.000 1.095.218.000 3.144.309.000 0 0 0 Katastrophenschutzverfahr en der Union (rescEU) 21.215.681 11.277.108 34.269.921 66.762.710 18.473.452 83.275.361 31.122.522 Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 257.136 386.565.565 22.000 386.844.701 259.136 207.626.527 27.000 Fonds für einen gerechten Übergang 163.358.000 160.000.000 180.000.000 503.358.000 110.000.000 80.000.000 220.000.000 Europäische Aufbau- und Resilienzfazilität (Zuschüsse inkl. technische Unterstützung) 1.910.784.038 11.850.790.912 3.018.414.031 16.779.988.981 3.138.836.059 2.145.590.333 6.954.190.417 Insgesamt pro Monat(e) 3.309.121.777 13.637.640.439 4.494.629.952 21.441.392.168 3.309.463.647 2.608.148.221 7.228.610.939 Aufbau- und Resilienzfazilität (Darlehen) 0 30.092.876.906 3.991.516.008 34.084.392.914 439.269.211 93.654.539 12.025.634.245 Insgesamt NGEU (inklusive RRF- Darlehen) 3.309.121.777 43.730.517.345 8.486.145.960 55.525.785.082 3.748.732.858 2.701.802.760 19.254.245.184 Quelle: Council of the European Union (2025), Interinstitutional meeting on NGEU on 17.07.25: COM information on NGEU related disbursements (January-June 2025) and forecasts (July-December 2025)), WK 9133/2025 INIT, 09 July 2025, LIMITE, eigene Übersetzung Die Europäische Kommission hat außerdem einen Bericht zur langfristigen Prognose der künftigen Zu- und Abflüsse aus dem EU-Haushalt vorgelegt.3 Tabelle 7 zeigt die langfristige Prognose der Europäischen Kommission für die Abflüsse aus NGEU (Mittel für Zahlungen). Diese werden im Wesentlichen durch die Aufbau- und Resilienzfazilität bestimmt, da sie den Großteil der NGEU-Mittel ausmacht (circa 80 Prozent). Die Prognose der Zahlungen für den Zeitraum 2026 bis 2027 basiert auf den von der Kommission aktualisierten angenommenen Plänen, auf den von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Berichtspflicht übermittelten Daten und auf den Entwicklungen bei der Umsetzung der Fazilität. Tabel le 7: Langfristige Prognose der Abflüsse aus NGEU Instrument 2026 2027 Insgesamt Horizont Europa 0,2 0 0,2 Fonds „InvestEU“ 1,2 0 1,2 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 0 0 0,0 Europäischer Sozialfonds (ESF) 0 0 0,0 Europäische Aufbau- und Resilienzfazilität 100,4 0 100,4 Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU) 0,5 0 0,5 Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 1,4 0 1,4 Fonds für einen gerechten Übergang 3,3 0 3,3 Insgesamt 107,0 0,1 107,1 Quelle: Europäische Kommission (2025) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Langfristige Prognose der künftigen Zu- und Abflüsse des EU-Haushalts (2026-2034), COM(2025) 573 final, 17. Juli 2025, S. 17f. Die Tabelle zeigt, dass die letzten NGEU-Zahlungen planmäßig im Jahr 2026 erfolgen werden. Einzig sehr geringe Ausgaben im Administrationsbereich können auch noch in 2027 getätigt werden. Zudem werden gewisse Aufhebungen von Mittelbindungen erwartet. So rechnet KOM mit einer Aufhebung der NGEU-Mittel zur Unterstützung des ELER in Höhe von 0,4 Mrd. Euro. Am 16. Juli und 3. September 2025 hat die Kommission ihre Vorschläge für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2028 bis 2034 vorgelegt. Die Vorschläge sehen unter anderem den Beginn der Rückzahlung der im Rahmen von NGEU aufgenommenen Anleihen ab dem Jahr 2028 vor. Die Tilgungs- und Zinszahlungen soll laut Kommissionsvorschlag in Rubrik 1 des kommenden MFR verortet sein („Wirtschaftlicher, Sozialer und territorialer Zusammenhalt in Europa, Landwirtschaft, Wohlstand und Sicherheit im ländlichen und maritimen Raum“) und jährlich in Summe 24 Mrd. Euro in laufenden Preisen betragen. Dies würde über die gesamte Laufzeit des kommenden MFR zu einem Volumen von 168 Mrd. Euro führen. Bei der von der Kommission vorgeschlagenen Annuitätentilgung hinge die Aufteilung der 24 Mrd. Euro auf Zins- und Tilgungszahlungen von den jeweiligen Zinssätzen ab. Um sicherzustellen, dass die Rückzahlung bis 2058 abgeschlossen sein kann, wurde der Betrag auf Basis der Terminkurse zuzüglich eines Sicherheitspuffers berechnet. Sollten die Zinssätze geringer ausfallen als erwartet, könnte die Tilgung von NGEU entsprechend schneller erfolgen. 3 Europäische Kommission (2025) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Langfristige Prognose der künftigen Zu- und Abflüsse des EU-Haushalts (2026-2034), COM(2025) 573 final, 17. Juli 2025. B. Kreditaufnahme durch die Europäische Kommission Am 25. September 2025 hat die Europäische Kommission einen halbjährlichen Bericht zur Ausführung der Finanzierungstätigkeiten im Rahmen von NGEU für den Zeitraum von Januar bis Juni 2025 vorgelegt. Schwerpunkte sind der Stand der Anleihebegebung und die Finanzierungskosten.4 Gemäß dem mit der Änderung der Haushaltsordnung im Dezember 2022 eingeführten einheitlichen Finanzierungskonzept begibt die Kommission seitdem EU-Anleihen statt Anleihen mit jeweils unterschiedlichen Bezeichnungen für einzelne Programme.5 Diese EU-Anleihen finanzierten im ersten Halbjahr 2025 vor allem NGEU sowie die Ukraine-Fazilität und die ERA-Darlehen an die Ukraine. Zudem wurden die Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau, sowie die Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan unterstützt. Aufgrund des einheitlichen Finanzierungskonzepts kann aus der Höhe der Emissionen nicht mehr direkt auf die bereits erfolgten oder anstehenden Auszahlungen im Rahmen von NGEU geschlossen werden. Die Mittel der ARF, die mit grünen Anleihen finanziert werden, werden jedoch weiterhin gesondert ausgewiesen. Laut dem Halbjahresbericht wurden im ersten Halbjahr 2025 85,8 Mrd. Euro an Langzeitanleihen begeben. Insgesamt plant die Europäische Kommission, in 2025 Anleihen in Höhe von 160 Mrd. Euro auszugeben. Im Rahmen von NGEU seien im Laufe des ersten Halbjahres 2025 12,8 Mrd. Euro ausgezahlt wurden. Hiervon wurden 8,2 Mrd. Euro im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) an die Mitgliedstaaten gezahlt (davon 5,7 Mrd. Euro Zuschüsse und 2,5 Mrd. Euro Darlehen). 4,6 Mrd. Euro wurden zudem dem EU-Haushalt für die durch NGEU vorgesehenen Programm-Aufstockungen zur Verfügung gestellt. Seit dem Sommer 2021 seien insg. 391 Mrd. für NGEU ausgezahlt wurden (hiervon 205,9 Mrd. Euro Zuschüsse und 111,2 Mrd. Euro Darlehen an Mitgliedstaaten, sowie 73,9 Mrd. Euro für Programmaufstockungen). Von den zur Unterstützung von NGEU ausgezahlten Mitteln seien 378,6 Mrd. Euro durch Anleihebegebung finanziert und 12,4 Mrd. Euro durch sonstige Einnahmen, z.B. aus dem Emissionshandelssystem und der Reserve für die Anpassung an den Brexit. Insgesamt liege das Anleihevolumen unter der diversifizierten Finanzierungsstrategie bei 516,2 Mrd. Euro (davon 75,1 Mrd. Euro als grüne Anleihen). Die Kommission nutzt eine Kostenallokationsmethode im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie, die es ihr ermöglicht, Finanzierungskosten getrennt für einzelne Programm- und Zeitkompartments auszuweisen. Demnach seien die Finanzierungskosten für NGEU im ersten Halbjahr 2025 von 2,99 Prozent im vorherigen Halbjahr auf 3,17 Prozent gestiegen. Sie liegen damit über den Finanzierungskosten für die Makrofinanzhilfen, die Unterstützung für die Ukraine und die Reform- und Wachstumsfazilitäten, was laut Kommission auf die längere erforderliche Laufzeit bei NGEU-Anleihen zurückzuführen ist.6 Das durchschnittliche Volumen vorgehaltener Kassenmittel lag im ersten Halbjahr 2025 mit 71,1 Mrd. Euro deutlich über dem Volumen vom zweiten Halbjahr 2024 (50,7 Mrd. Euro). Dies sei laut Kommission hauptsächlich Verzögerungen bei den Auszahlungen von ARF-Mitteln geschuldet. Hier hätten sich Mittelauszahlungen in Höhe von 45 Mrd. Euro, deren Auszahlung gegen Ende des ersten Halbjahres erwartet war, auf einen späteren Zeitpunkt im Sommer 2025 verzögert. Aufgrund der hohen zu erwarteten Auszahlungen unter NGEU bis Ende 2026 sei es laut der Kommission nötig, einen hohen Bestand an Kassenmitteln vorzuhalten. Während die Anlage der Kassenmittel im Rahmen des Liquiditätsmanagements der Kommission in früheren Jahren immer zu Nettogewinnen führte, führte sie aufgrund von Veränderungen des Zinsumfelds im ersten Halbjahr 2025 zu Kosten von etwa 195 Mio. Euro. Neben dem halbjährlichen Bericht hat die Kommission auch ihre Quartalsberichte erstellt. Am 30. Juli 2025 hat die Europäische Kommission das vierteljährliche Update für das zweite Quartal 2025 zu Forderungen aus Darlehensverträgen und Verbindlichkeiten aus der Kreditaufnahme vorgelegt.7 Am 22. Mai 2025 wurde der Bericht für das erste Quartal 2025 übermittelt.8 4 Europäische Kommission (2025), Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbjährlicher Bericht über die Durchführung von Mittelaufnahme- und Schuldenmanagementtransaktionen sowie von damit verbundenen Darlehenstransaktionen gemäß Artikel 13 des Durchführungsbeschlusses C(2023) 8010 der Kommission. 1. Januar 2025 bis 30. Juni 2025, COM(2025) 588 final, Brüssel, den 25. September 2025. 5 Siehe den vierten Bericht der Bundesregierung an den Bundestag zum Aufbauinstrument „Next Generation EU“ vom März 2023. 6 Zur Zuordnung der Finanzierungskosten in Programm- und Zeit-Kompartments vgl. 7. Bericht der Bundesregierung an den Bundestag zum Aufbauinstrument „Next Generation EU“ 7 European Commission (2025), Quarterly Update on Borrowing and Lending, Q2 2025, Note on the outstanding claims under loan agreements and liabilities under borrowings, BUDG.F.1 (2025), Luxembourg, 30 July 2025. 8 European Commission (2025), Quarterly Update on Borrowing and Lending, Q1 2025, Note on the outstanding claims under loan agreements and liabilities under borrowings, BUDG.F.1 (2025), Luxembourg, 22. May 2025. In den Quartalsberichten listet die Europäische Kommission u. a. alle Anleihebegebungen im dritten und vierten Quartal 2024 auf. Diese sind in Tabelle 8 und Tabelle 9 zusammengefasst. Tabel le 8: Übersicht über die Emissionstätigkeit der Europäischen Kommission im 1. Quartal und 2. Quartal 2025: Syndizierte Transaktionen und Auktionen Zeitraum Instrument Handelstag Erfüllungstag Laufzeit Volumen Datum Jahre in Mrd. Euro 1. Quartal 2025 NGEU syndizierte Transaktion 14.01.2025 21.01.2025 04.07.2028 3 6 Bond Auktion 27.01.2025 29.01.2025 05.10.2054 30 5 05.10.2029 5 2,6 NGEU syndizierte Transaktion 11.02.2025 18.02.2025 04.12.2034 10 1,9 04.12.2031 7 6 Bond Auktion 24.02.2025 26.02.2025 04.02.2050 26 5 06.12.2027 3 2,39 NGEU syndizierte Transaktion 11.03.2025 18.03.2025 04.10.2039 15 2,28 12.12.2035 15 9 Bond Auktion 24.03.2025 26.03.2025 04.12.2030 5 2,37 04.04.2044 19 2,37 2. Quartal 2025 NGEU syndizierte Transaktion 08.04.2025 15.04.2025 04.07.2028 3 5 04.10.2052 27 3 Bond Auktion 28.04.2025 30.04.2025 05.10.2029 4 2,056 04.12.2034 10 1,826 04.10.2038 13 1,174 NGEU syndizierte Transaktion 13.05.2025 20.05.2025 12.10.2045 20 7 Bond Auktion 19.05.2025 21.05.2025 05.12.2028 4 2,3 04.12.2031 7 1,663 04.07.2034 9 1,19 Bond Auktion 02.06.2025 04.06.2025 04.07.2028 3 2,127 04.02.2033 7 1,85 04.11.2042 17 1,333 NGEU syndizierte Transaktion 17.06.2025 24.06.2025 04.10.2039 14 5 Bond Auktion 23.06.2025 25.06.2025 05.10.2029 4 1,798 12.12.2035 10 2,182 06.07.2051 26 1,372 Quelle: European Commission (2025), Quarterly Update on Borrowing and Lending, Q1 2025, Note on the outstanding claims under loan agreements and liabilities under borrowings, BUDG.F.1 (2025), Luxembourg, 22. May 2025 und European Commission (2025), Quarterly Update on Borrowing and Lending, Q2 2025, Note on the outstanding claims under loan agreements and liabilities under borrowings, BUDG.F.1 (2025), Luxembourg, 30 July 2025; eigene Übersetzung. Tabelle 9: Übersicht über die Emissionstätigkeit der Europäischen Kommission im 1. Quartal und 2. Quartal 2025: EU-Bills Quelle: European Commission (2025), Quarterly Update on Borrowing and Lending, Q1 2025, Note on the outstanding claims under loan agreements and liabilities under borrowings, BUDG.F.1 (2025), Luxembourg, 22. May 2025 und European Commission (2025), Quarterly Update on Borrowing and Lending, Q2 2025, Note on the outstanding claims under loan agreements and liabilities under borrowings, BUDG.F.1 (2025), Luxembourg, 30 July 2025; eigene Übersetzung. Zeitraum Instrument Handelstag Erfüllungstag Laufzeit Volumen Datum Jahre in Mrd. Euro 1. Quartal 2025 EU-Bill Auktion 08.01.25 10.01.25 04.04.25 3 1391 04.07.25 6 1400 09.01.26 12 1449 EU-Bill Auktion 22.01.25 24.01.25 04.04.25 3 1240 04.07.25 6 1350 09.01.26 12 950 EU-Bill Auktion 05.02.25 07.02.25 09.05.25 3 1350 08.08.25 6 1371 06.02.26 12 1472 EU-Bill Auktion 19.02.25 21.02.25 09.05.25 3 1313 08.08.25 6 1210 06.02.26 12 838 EU-Bill Auktion 05.03.25 07.03.25 06.06.25 3 1369 05.09.25 6 1266 06.03.26 12 1325 EU-Bill Auktion 19.03.25 21.03.25 06.06.25 3 1271 05.09.25 6 1243 06.03.26 12 995 2. Quartal 2025 EU-Bill Auktion 02.04.25 04.04.25 04.07.25 3 1369 03.10.25 6 1228 10.04.26 12 1326 EU-Bill Auktion 16.04.25 22.04.25 04.07.25 3 1092 03.10.25 6 1062 10.04.26 12 797 EU-Bill Auktion 07.05.25 09.05.25 08.08.25 3 788 07.11.25 6 1181 08.05.26 12 1197 EU-Bill Auktion 21.05.25 23.05.25 08.08.25 3 749 07.11.25 6 752 08.05.26 12 956 EU-Bill Auktion 04.06.25 06.06.25 05.09.25 3 847 05.12.25 6 1248 05.06.26 12 1217 EU-Bill Auktion 18.06.25 20.06.25 05.09.25 3 853 05.12.25 6 862 05.06.26 12 914 Die Rückzahlung der NGEU-Anleihen soll nach den Kommissionsvorschlägen zum kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 im Jahr 2028 beginnen (siehe Abschnitt A) und muss bis zum Jahr 2058 abgeschlossen sein. Die Rückzahlung der Anleihen, die zur Finanzierung von Zuschüssen begeben wurden, erfolgt über den EU-Haushalt. Die Anleihen für Darlehen für Mitgliedstaaten müssen von den Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden, die die Darlehen in Anspruch nehmen. Die folgende Tabelle 10 zeigt Forderungen aus Darlehensverträgen mit dreizehn Mitgliedstaaten mit Stand 30. Juni 2025. Der Rückzahlungsplan sieht einen tilgungsfreien Zeitraum von 10 Jahren und anschließend eine gleichmäßige jährliche Rückzahlung über einen Zeitraum von 30 Jahren vor. Tabel le 10: Forderungen aus Darlehensvertragen im Rahmen von NGEU Mitgliedstaat Offener Betrag in Euro Fälligkeitstag Belgien 43.000.000 25.01.2054 40.240.000 27.03.2055 Kroatien 529.884.336 25.01.2054 266.019.474 19.07.2054 Zypern 26.041.600 09.09.2051 Tschechien 190.898.548 23.12.2054 Griechenland 1.654.580.060 09.08.2051 1.845.493.144 08.04.2052 1.845.493.144 19.01.2053 1.947.741.127 28.12.2053 2.327.195.157 23.07.2054 1.781.311.129 02.05.2055 Ungarn 779.491.042 28.12.2053 Italien 15.938.235.352 13.08.2051 11.000.000.000 13.04.2052 11.000.000.000 08.11.2052 8.548.035.698 09.10.2053 14.451.964.302 28.12.2053 7.856.615.985 05.08.2054 6.880.378.667 23.12.2054 Mitgliedstaat Offener Betrag in Euro Fälligkeitstag Litauen 109.826.147 28.12.2053 360.461.553 27.03.2054 288.369.243 17.12.2054 Polen 4.503.960.704 28.12.2053 3.663.439.646 15.04.2054 5.326.790.160 17.12.2054 Portugal 350.870.000 03.08.2051 609.000.000 09.05.2052 108.750.000 08.02.2053 585.203.957 28.12.2053 1.249.907.706 23.12.2054 Rumänien 1.942.479.890 13.01.2052 789.672.460 27.10.2052 893.345.055 29.09.2053 37.055.259 23.12.2054 657.323.907 10.06.2055 Slowenien 310.091.602 28.12.2053 116.127.827 23.10.2054 Spanien 340.000.000 21.01.2054 Quelle: European Commission (2025), Quarterly Update on Borrowing and Lending, Q2 2025, Note on the outstanding claims under loan agreements and liabilities under borrowings, BUDG.F.1 (2025), Luxembourg, 30 July 2025. Ferner erließ die Kommission am 9. Dezember 2024 ihren Durchführungsbeschluss zur Festlegung des Rahmens der Mittelaufname im Jahr 2025.9 Demnach plant sie, langfristige Anleihen in Höhe von maximal 170 Mrd. Euro im laufenden Jahr aufnehmen. Der Höchstbetrag pro Emission soll sich auf 25 Mrd. Euro belaufen. Die maximale durchschnittliche Laufzeit der langfristigen Anleihen soll 17 Jahre betragen. Die EU-Bills sind auf 60 Mrd. Euro beschränkt. Der Emissionskalender der Europäischen Kommission für das zweite Halbjahr 2025 wurde am 23. Juni 2025 veröffentlicht.10 Demnach plant die Kommission, langfristige EU-Anleihen i. H. v. 70 Mrd. Euro ergänzt durch kurzfristige EU-Bills zu begeben. Tabelle 11 fasst den Emissionskalender zusammen. 9 European Commission (2024) Commission Implementing Decision of 9.12.2024 establishing the framework for Union borrowing, debt and liquidity management operations in 2025 under the diversified funding strategy, C(2024) 8800 final. 10 Emissionskalender der Europäischen Kommission für das zweite Halbjahr 2025, abrufbar unter: https://commission.europa.eu/strategy- and-policy/eu-budget/eu-borrower-investor-relations/funding-plans_en. Tabelle 11: Emissionskalender der Europäischen Kommission von Juli bis Dezember 2025 EU-Anleihen EU-Bills Syndizierte Transaktionen Auktionen 7. bis 11. Juli 2. Juli 8. bis 12. September 16. Juli 6. bis 10. Oktober 6. August 17. bis 21. November 3. September Auktionen 17. September 14. Juli 1. Oktober 25. August 15. Oktober 22. September 5. November 20. Oktober 19. November 3. November 3. Dezember 1. Dezember Optional: 17. Dezember Quelle: Emissionskalender der Europäischen Kommission für das erste Halbjahr 2025. Da die tatsächlichen Emissionen auf regelmäßigen Aktualisierungen der Durchführung des Aufbauinstruments NGEU beruhen werden, können diese in Bezug auf den genauen Zeitplan und die Beträge von den Prognosen abweichen. Auf der Website der Europäischen Kommission „The EU as a borrower – investor relations“11 hat die Kommission weitere Informationen zu ihrem Schuldenmanagement zusammengestellt. Die Bundesregierung hält die Transparenz des Schuldenmanagements der Europäischen Kommission im Rahmen von NGEU für äußerst wichtig und setzt sich für eine stetige und vorhersehbare Rückzahlung der NGEU-Mittel von 2028 bis spätestens 2058 ein. C. Detaillierte Mittelverwendung der Aufbau- und Resilienzfazilität durch die Mitgliedstaaten Die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ist das größte NGEU-Ausgabeinstrument. Gemäß Verordnung (EU) 2021/24112 können im Rahmen der ARF insgesamt bis zu 312,5 Mrd. Euro für die nicht rückzahlbare Unterstützung (Zuschüsse) und bis zu 360 Mrd. Euro für die Unterstützung in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt werden (jeweils zu Preisen von 2018). In laufenden Preisen betragen die Volumina laut offiziellen Daten der Europäischen Kommission bis zu 338 Mrd. Euro für die nicht rückzahlbare Zuschüsse und bis zu 391 Mrd. Euro für die Unterstützung in Form von Darlehen. Diese Mittel mussten bis spätestens Ende 2023 gebunden sein. Kredite i. H. v. 98 Mrd. Euro sind nicht beantragt worden und sind daher Ende 2023 verfallen. Um Mittel aus der ARF zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten jeweils einen nationalen Aufbau- und Resilienzplan (ARP) erstellen. Die Europäische Kommission prüft die ARP auf Basis von den in der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Bewertungskriterien und legt ihre Bewertung und einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates (inkl. Annex) für jeden ARP vor. Die zugrundeliegenden Bewertungskriterien werden insbesondere im Artikel 19 und im Anhang V der ARF-Verordnung dargelegt. Der Vorschlag für einen 11 Die Website der Europäischen Kommission zum Schuldenmanagement ist aufrufbar unter: https://ec.europa.eu/info/strategy/eu- budget/eu-borrower-investor-relations_en. 12 Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union am 18. Februar 2021,abrufbar unter: http://data.eu- ropa.eu/eli/reg/2021/241/oj. Durchführungsbeschluss des Rates enthält die von dem Mitgliedstaat durchzuführenden Reformen und Investitionsvorhaben, einschließlich der Etappenziele und Zielwerte sowie der gemäß ARF-VO berechneten finanziellen Zuschüsse und ggf. Darlehen. Nach Befassung und Diskussion in den vorbereitenden Ratsgremien billigt der Rat im Wege eines Durchführungsbeschlusses die Bewertung des von dem Mitgliedstaat vorgelegten ARP oder gegebenenfalls die Bewertung einer vorgelegten Aktualisierung. Im dazugehörigen Annex des Durchführungsbeschlusses werden die Maßnahmen mit ihren Etappenzielen und Zielwerten ausführlich dargestellt und für die Zwecke der Auszahlungen im Rahmen der ARF zeitlich eingeordnet. Für eine vollständige Zahlung der im Durchführungsbeschluss des Rates zugesagten Mittel sollten die Mitgliedstaaten die vereinbarten Etappenziele und Zielwerte spätestens bis zum 31. August 2026 in zufriedenstellender Weise erreichen. Die Auszahlungen von Zuschüssen sowie gegebenenfalls des Darlehens an den betreffenden Mitgliedstaat kann grundsätzlich nur bis zum 31. Dezember 2026 erfolgen. Die Bewertung der Umsetzung der Etappenziele und Zielwerte durch die Europäische Kommission bildet die Grundlage für die Auszahlungen im Rahmen der ARF. Nach Erreichen der einschlägigen vereinbarten Etappenziele und Zielwerte übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Europäischen Kommission einen Antrag auf Zahlung der Zuschüsse und gegebenenfalls des Darlehens. Diese Zahlungsanträge können von den Mitgliedstaaten bis zu zweimal pro Jahr bei der Europäischen Kommission eingereicht werden. Diese nimmt nach Eingang des Antrags eine vorläufige Bewertung vor, ob die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte gemäß dem Durchführungsbeschluss des Rates in zufriedenstellender Weise erreicht wurden. Ist die vorläufige Bewertung der Europäischen Kommission in Bezug auf die zufriedenstellende Erreichung der einschlägigen Etappenziele und Zielwerte positiv, so legt sie ihre Feststellungen dem Wirtschafts- und Finanzausschuss vor und ersucht ihn um eine Stellungnahme, die sie bei ihrer Bewertung berücksichtigt. Fällt die abschließende Bewertung der Kommission positiv aus, erlässt sie einen Beschluss zur Genehmigung der Auszahlung. Dies erfolgt über den Komitologieausschuss gemäß Artikel 35 Absatz 2 ARF-VO. Es gab auch die Möglichkeit für Vorfinanzierungen: Nach Annahme eines Durchführungsbeschlusses durch den Rat bis zum 31. Dezember 2021 und auf Antrag eines Mitgliedstaats im Rahmen der offiziellen Vorlage seines ARP leistete die Kommission eine Vorfinanzierungszahlung in Höhe von bis zu 13 Prozent der Zuschüsse und gegebenenfalls von bis zu 13 Prozent des Darlehens. 21 Mitgliedstaaten machten von dieser Möglichkeit Gebrauch. Für die ARF-Vorfinanzierung wurden bisher 56,5 Mrd. Euro ausgezahlt. Im März 2023 wurde die Verknüpfung der ARF mit dem REPowerEU Plan der EU Kommission durch Änderung der ARF-Verordnung angenommen. Zu den Hauptzielen von REPowerEU gehört die Stärkung der Resilienz, Sicherheit und Nachhaltigkeit des Energiesystems der EU durch die notwendige Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die Diversifizierung der Energieversorgung auf Ebene der EU. Dafür wurde die ARF mit umgewidmeten oder zusätzlichen Mitteln in Höhe von 20 Mrd. Euro aufgestockt. Die MS konnten, um diese Mittel zu erhalten, ihre ARP um ein Kapitel mit REPowerEU Maßnahmen erweitern. Auch für REPowerEU Maßnahmen war eine Vorfinanzierung möglich. Hierfür wurden bisher rund 4 Mrd. Euro ausgezahlt. Das Annahmeverfahren zur Revision der Pläne ist in der ARF-Verordnung geregelt und folgt demselben Verfahren wie die Erstannahme der ARP. Der entsprechende Mitgliedstaat muss eine überarbeitete Version des ARP einreichen. Wenn die Europäische Kommission die Gründe für eine Anpassung der Meilensteine und Ziele als objektiv gerechtfertigt ansieht oder das REPowerEU-Kapitel positiv geprüft hat, wird sie dem Rat einen Vorschlag für eine Änderung des Durchführungsbeschlusses bzw. für einen neuen Durchführungsbeschluss zur Annahme des ARP vorlegen, welcher innerhalb von vier Wochen vom Rat angenommen werden soll. Mögliche Gründe für Revisionen der ARP sind seit 2024: a) Möglichkeit des Hinzufügens eines REPowerEU-Kapitels nach Annahme der ARF-Änderungsverordnung zur Verknüpfung von ARF und REPowerEU b) Nicht-Erreichbarkeit von Meilensteinen oder Zielen aufgrund objektiver Umstände (Artikel 21 ARF- Verordnung) c) Änderungen aufgrund der STEP-Verordnung Im Juni 2025 hat die Europäische Kommission mit Blick auf das Ablaufdatum der ARF Ende 2026 in ihrer Mitteilung „NextGenerationEU – der Weg nach 2026“ veröffentlicht und die MS dazu aufgerufen, Revisionen zur generellen Verschlankung und Vereinfachung der Pläne durchzuführen. Des Weiteren eröffnet die Mitteilung neben den bereits bestehenden die folgenden neuen Möglichkeiten durch Planänderungen, nicht umsetzbare Maßnahmen zu kompensieren: – Kapitalzuführungen an nationale Förderbanken und -institute – Beiträge zum Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) – Beiträge zu EU-Programmen für Satellitenkommunikation Tabelle 12 zeigt die Mittelverwendung der ARF durch die Mitgliedstaaten (Stand 15. September 2025). Die ARF- Mittel werden immer auf der Grundlage des jeweils aktuell geltenden Durchführungsbeschluss des Rates angegeben. Tabelle 12: Mittelverwendung der ARF durch die Mitgliedstaaten Land ARF-Mittel* Mittelverwendung und -vergabe**/*** Zuschuss Darlehen (max.) Auszahlung Zweck und Konditionen Österreich 3 961 157 550 € 10159/21 + ADD 1 + COR 1 14472/23 + ADD 1 449 Mio. € Vorfinanzierung 28.09.21 700 Mio. € 1. reguläre Tranche 20.04.23 42 Mio. € REPowerEU Vorfinanzierung 21.12.23 Belgien 5 033 950 235 € 264 200 000 € 10161/21 INIT + ADD 1 15570/23 INIT + ADD 1 770 Mio. € Vorfinanzierung 03.08.21 42 Mio. € REPowerEU Vorfinanzierung 25.01.24 632 Mio. € 1. reguläre Tranche (Zuschüsse) 24.09.24 5033950235 € 244200000 € 10161/21 INIT + ADD 1 15570/23 INIT + ADD 1 15974/24 INIT + ADD 1 869 Mio. € 2. reguläre Tranche (Zuschüsse) 27.05.25 40 Mio. € 2. reguläre Tranche (Darlehen) 27.05.25 Bulgarien 5 688 778 600 € 8091/22 INIT + ADD 1 15837/23 INIT + ADD 1 1,37 Mrd. € 1. reguläre Tranche 16.12.22 6 174 106 145 € 8091/22 INIT + ADD 1 15837/23 INIT + ADD 1 11242/25 INIT + ADD 1 Tschechien 8 409 179 142 € 818 136 635 € 11047/21 + ADD 1 8391/22 + ADD1 to ADD 22 13383/23 + REV 1 (en) + ADD 1 REV 1 914 Mio. € Vorfinanzierung 28.09.21 928 Mio. € 1. reguläre Tranche 22.03.23 147 Mio. € REPowerEU Vorfinanzierung 21.12.23 702 Mio. € 2. und 3. reguläre Tranche (Zuschüsse) 02.04.24 967 Mio. € 4. reguläre Tranche (Zuschüsse) 23.12.24 516 Mio. € 5. reguläre Tranche (Zuschüsse) 23.12.24 191 Mio. € 5. reguläre Tranche (Darlehen) 23.12.24 Land ARF-Mittel* Mittelverwendung und -vergabe**/*** Zuschuss Darlehen (max.) Auszahlung Zweck und Konditionen 8 409 179 142 € 448 441 580 € 11047/21 + ADD 1 8391/22 + ADD1 to ADD 22 13383/23 + REV 1 (en) + ADD 1 REV 1 14663/24 + ADD 1 REV 2 10509/25 + ADD 1 Zypern 1 020 223 681 € 200 320 000 € 10686/21 INIT + ADD 1 15571/23 INIT + ADD 1 11806/24 + ADD 1 131 Mio. € Vorfinanzierung (Zuschüsse) 09.09.21 26 Mio. € Vorfinanzierung (Darlehen) 09 09 21 85 Mio. € 1. Reguläre Tranche (Zuschüsse) 02.12.22 21 Mio. € REPowerEU Vorfinanzierung 25.01.24 115 Mio. € 2. und 3. reguläre Tranche (Zuschüsse) 26.11.24 77 Mio. € 4. reguläre Tranche (Zuschüsse) 02.04.25 76 Mio. € 5. reguläre Tranche (Zuschüsse) 08.08.25 Deutschland 30 324 665 082 € 10158/21 + ADD 1 5536/23 INIT 15572/23 INIT 11674/24 + ADD 1 2,25 Mrd. € Vorfinanzierung 26.08.21 3,4 Mrd. € 1. reguläre Tranche 28.12.23 13,5 Mrd. € 2. und 3. reguläre Tranche (Zuschüsse) 23.12.24 Dänemark 1 625 890 885 € 10154/21 + ADD 1 14473/23 + ADD 1 201 Mio. € Vorfinanzierung 02.09.21 302 Mio. € 1. reguläre Tranche 27.04.23 39 Mio. € REPowerEU Vorfinanzierung 21.12.23 422 Mio. € 2. reguläre Tranche 22.04.24 128 Mio. € 3. reguläre Tranche 02.04.25 Spanien 79 854 183 024 € 83 160 060 000 € 10150/21 + ADD 1 REV 2 13695/23 + REV 1 (en) + ADD 1 REV 1 9303/24 + ADD 1 REV 1 9 Mrd. € Vorfinanzierung 17.08.21 10 Mrd. € 1. reguläre Tranche (Zuschüsse) 27.12.21 12 Mrd. € 2. reguläre Tranche (Zuschüsse) 29.07.22 6 Mrd. € 3. reguläre Tranche (Zuschüsse) 31.03.23 0,34 Mrd. € REPowerEU Vorfinanzierung (Darlehen) 25.01.24 1 Mrd. € REPowerEU Vorfinanzierung (Zuschüsse) 01.02.24 9,9 Mrd. € 4. reguläre Tranche (Zuschüsse) 18.04.24 Land ARF-Mittel* Mittelverwendung und -vergabe**/*** Zuschuss Darlehen (max.) Auszahlung Zweck und Konditionen 7,1 Mrd. € 5. reguläre Tranche und Teilauszahlung aus regulärer 4. Tranche (Zuschüsse) 08.08.25 15,9 Mrd. € 1. und 2. reguläre Tranche (Darlehen) 08.08.25 Estland 953 184 800 € 12532/21 + ADD 1 9367/23 INIT + ADD 1 126 Mio. € Vorfinanzierung 17.12.21 119 Mio. € 1. reguläre Tranche 06.11.23 119 Mio. € 2. reguläre Tranche 06.11.23 17 Mio. € REPowerEU Vorfinanzierung 12.12.23 122 Mio. € 3. reguläre Tranche 18.0.24 122 Mio. € 4. reguläre Tranche 18.03.25 Finnland 1 949 059 854 € 12524/21 + ADD 1 8392/22 ADD 1 6991/23 + ADD 1 COR1 15836/23 + ADD 1 11535/24 + ADD 1 271 Mio. € Vorfinanzierung 21.01.22 25 Mio. € REPowerEU Vorfinanzierung 25.01.24 202 Mio. € 1. reguläre Tranche 01.03.24 378 Mio. € 2. reguläre Tranche 02.04.25 Frankreich 40 269 973 178 € 10162/21 + ADD 1 11150/23+ ADD 1 REV2 5,1 Mrd. € Vorfinanzierung 19.08.21 7,4 Mrd. € 1. reguläre Tranche 04.03.22 0,56 Mrd. € REPowerEU Vorfinanzierung 07.12.23 10,3 Mrd. € 2. reguläre Tranche 22.12.23 7,5 Mrd. € 3. reguläre Tranche 05.06.24 3,3 Mrd. € 4. reguläre Tranche 27.05.25 Griechenland 18 220 378 076 € 17 727 538 920 € 10152/21 INIT + ADD 1 15831/23 REV 1 + ADD 1 REV 1 11858/24 + ADD 1 2,3 Mrd. € Vorfinanzierung (Zuschüsse) 09.08.21 1,7 Mrd. € Vorfinanzierung (Darlehen) 09.08.21 1,7 Mrd. € 1. reguläre Tranche (Zuschüsse) 08.04.22 1,9 Mrd. € 1. reguläre Tranche (Darlehen) 08.04.22 1,7 Mrd. € 2. reguläre Tranche (Zuschüsse) 19.01.23 1,9 Mrd. € 2. reguläre Tranche (Darlehen) 19.01.23 1,7 Mrd. € 3. reguläre Tranche (Zuschüsse) 28.12.23 1,9 Mrd. € 3. reguläre Tranche (Darlehen) 28.12.23 0,16 Mrd. € REPowerEU Vorfinanzierung 25.01.24 Land ARF-Mittel* Mittelverwendung und -vergabe**/*** Zuschuss Darlehen (max.) Auszahlung Zweck und Konditionen 2,3 Mrd. € 4. reguläre Tranche (Darlehen) 24.07.24 999 Mio. € 4. reguläre Tranche (Zuschüsse) 16.10.24 1,8 Mrd. € 5. reguläre Tranche (Darlehen) 02.05.25 1,3 Mrd. € 5. reguläre Tranche (Zuschüsse) 02.05.25 Kroatien 5 786 544 628 € 4 254 156 972 € 10687/21 INIT + ADD 1 15834/23 INIT + ADD 1 REV 1 818 Mio. € Vorfinanzierung 28.09.21 700 Mio. € 1. reguläre Tranche 28.06.22 700 Mio. € 2. reguläre Tranche 16.12.22 700 Mio. € 3. reguläre Tranche 30.11.23 530 Mio. € REPowerEU Vorfinanzierung (Darlehen) 25.01.24 55 Mio. € REPowerEU Vorfinanzierung (Zuschüsse) 25.01.24 163 Mio. € 4. reguläre Tranche 556 Mio. € 5. reguläre Tranche (Zuschüsse) 19.07.24 266 Mio. € 5. reguläre Tranche (Darlehen) 19.07.24 Ungarn 6 511 661 435 € 3 918 313 481 € 15447/22 INIT + ADD 1 6971/23 15964/23 REV 1 + ADD 1 779 Mio. € REPowerEU Vorfinanzierung (Darlehen) 28.12.23 140 Mio. € REPowerEU Vorfinanzierung (Zuschüsse) 17.01.24 Italien 71 779 623 788 € 122 601 810 400 € 10160/21 INIT + ADD 1 12259/23 16051/23 INIT + ADD 1 9399/24 + ADD 1 9 Mrd. € Vorfinanzierung (Zuschüsse) 13.08.21 15,9 Mrd. € Vorfinanzierung (Darlehen) 13.08.21 10 Mrd. € 1. reguläre Tranche (Zuschüsse) 13.04.22 11 Mrd. € 1. reguläre Tranche (Darlehen) 13.04.22 10 Mrd. € 2. reguläre Tranche (Zuschüsse) 08.11.22 11 Mrd. € 2. reguläre Tranche (Darlehen) 08.11.22 10 Mrd. € 3. reguläre Tranche (Zuschüsse) 09.10.23 8,55 Mrd. € 3. reguläre Tranche (Darlehen) 09.10.23 2 Mrd. € 4. reguläre Tranche (Zuschüsse) 28.12.23 14,5 Mrd. € 4. reguläre Tranche (Darlehen) 28.12.23 0,55 Mrd. € REPowerEU Vorfinanzierung 25.01.24 3,1 Mrd. € 5. reguläre Tranche (Zuschüsse) 05.08.24 7,9 Mrd. € 5. reguläre Tranche (Darlehen) 05.08.24 Land ARF-Mittel* Mittelverwendung und -vergabe**/*** Zuschuss Darlehen (max.) Auszahlung Zweck und Konditionen 1,8 Mrd. € 6. reguläre Tranche (Zuschüsse) 23.12.24 6,9 Mrd. € 6. reguläre Tranche (Darlehen)23.12.24 13,7 Mrd. € 7. reguläre Tranche (Darlehen) 08.08.25 4,6 Mrd. € 7. reguläre Tranche (Zuschüsse) 08.08.25 Irland 1 153 797 007 € 11046/21 + ADD 1 11336/23 INIT + ADD 1 15965/23 INIT + ADD 1 10262/24 + ADD 1 324 Mio. € 1. reguläre Tranche 11.07.24 116 Mio. € 2. reguläre Tranche 30.06.25 Litauen 2 297 565 464 € 1 551 672 358 € 10477/21 + ADD 1 14637/23 + COR 1 + ADD 1 289 Mio. € Vorfinanzierung 17.08.21 542 Mio. € 1. reguläre Tranche Teilauszahlung (Zuschuss) 10.05.23 39 Mio. € REPowerEU Vorfinanzierung (Zuschüsse) 21.12.23 110 Mio. € REPowerEU Vorfinanzierung (Darlehen) 27.12.23 15 Mio. € 1. reguläre Tranche Teilauszahlung (Zuschuss) 16.05.24 360 Mio. € 2. reguläre Tranche (Darlehen) 27.03.24 175 Mio. € 3. reguläre Tranche (Zuschüsse) 17.12.24 288 Mio. € 3. reguläre Tranche (Darlehen) 17.12.24 Luxemburg 82 670 643 € 10155/21 + ADD 1 16022/22 INIT 12,1 Mio. € Vorfinanzierung 03.08.21 20 Mio. € 1. reguläre Tranche 16.06.23 241 100 776 € 10155/21 + ADD 1 16022/22 INIT 12569/24 INIT + ADD 1 58 Mio. € 2. reguläre Tranche 17.06 .25 Lettland 1 969 244 522 € 10157/21 INIT + ADD 1 15569/23 INIT + ADD 1 237 Mio. € Vorfinanzierung 10.09.21 201 Mio. € 1. reguläre Tranche 07.10.22 27 Mio. € REPowerEU Vorfinanzierung 25.01.24 336 Mio. € 2. reguläre Tranche 27.05.24 293 Mio. € 3. reguläre Tranche 09.05.25 Land ARF-Mittel* Mittelverwendung und -vergabe**/*** Zuschuss Darlehen (max.) Auszahlung Zweck und Konditionen Malta 328 230 928 € 11941/21 + ADD 1 11202/23 INIT + ADD 1 41,1 Mio. € Vorfinanzierung 12.12.21 52,3 Mio. € 1. reguläre Tranche 08.03.23 14 Mio. € REPowerEU Vorfinanzierung 12.12.23 59 Mio. € 2. reguläre Tranche 16.05.24 49 Mio. € 3. reguläre Tranche 08.08.25 Niederlande 5 441 423 046 € 12275/22 INIT + ADD 1 13613/23 + REV 1 (en) + ADD 1 REV 1 1,3 Mrd. € 1. reguläre Tranche 24.09.24 1,2 Mrd. € 2. reguläre Tranche 02.04.25 Polen 25 276 853 716 € 34 541 303 518 € 9728/22 INIT + ADD 1 15835/23 REV 1 + ADD 1 11805/24 + ADD 1 0,55 Mrd. € REPowerEU Vorfinanzierung (Zuschüsse) 27.12.23 4,5 Mrd. € REPowerEU Vorfinanzierung (Darlehen) 28.12.23 2,7 Mrd. € 1. reguläre Tranche (Zuschüsse) 15.04.24 3,6 Mrd. € 1. reguläre Tranche (Darlehen) 15.04.24 4 Mrd. € 2. und 3. reguläre Tranche (Zuschüsse) 17.12.24 5,3 Mrd. € 2. und 3. reguläre Tranche (Darlehen) 17.12.24 Portugal 16 325 113 960 € 5 890 756 353 € 10149/21 + ADD 1 REV 1 13351/23 + ADD 1 REV 1 1,8 Mrd. € Vorfinanzierung (Zuschüsse) 03.08.21 351 Mio. € Vorfinanzierung (Darlehen) 03.08.21 553 Mrd. € 1. reguläre Tranche (Zuschüsse) 09.05.22 609 Mio. € 1. reguläre Tranche (Darlehen) 09.05.22 1,7 Mrd. € 2. reguläre Tranche (Zuschüsse) 08.02.23 109 Mio. € 2. reguläre Tranche (Darlehen) 08.02.23 0,17 Mrd. € REPowerEU Vorfinanzierung (Zuschüsse) 21.12.23 1,1 Mrd. € 3. reguläre Tranche (Zuschüsse) 28.12.23 0,36 Mrd. € 3. reguläre Tranche (Darlehen) 28.12.23 0,78 Mrd. € 4. reguläre Tranche (Zuschüsse) 28.12.23 0,22 Mrd. € 4. reguläre Tranche (Darlehen) 28.12.23 0,67 Mrd. € 3. reguläre Tranche Teilauszahlung (Zuschuss) 05.08.24 0,05 Mrd. € 4. reguläre Tranche Teilauszahlung (Zuschuss) 05.08.24 Land ARF-Mittel* Mittelverwendung und -vergabe**/*** Zuschuss Darlehen (max.) Auszahlung Zweck und Konditionen 1,7 Mrd. € 5. reguläre Tranche (Zuschüsse) 23.12.24 1,2 Mrd. € 5. reguläre Tranche (Darlehen) 23.12.24 485 Mio. € 6. reguläre Tranche (Darlehen) 08.08.25 851 Mio. € 6. reguläre Tranche (Zuschüsse) 08.08.25 Rumänien 13 566 055 514 € 14 942 153 000 € 12319/21 INIT + ADD 1 15833/23 INIT + ADD 1 1,85 Mrd. € Vorfinanzierung (Zuschüsse) 02.12.21 1,94 Mrd. € Vorfinanzierung (Darlehen) 13.01.22 1,8 Mrd. € 1. reguläre Tranche (Zuschüsse) 27.10.22 0,8 Mrd. € 1. reguläre Tranche (Darlehen) 27.10.22 1,87 Mrd. € 2. reguläre Tranche (Zuschüsse) 29.09.23 0,89 Mrd. € 2. reguläre Tranche (Darlehen) 29.09.23 0,29 Mrd. € REPowerEU Vorfinanzierung (Zuschüsse) 25.01.24 0,37 Mrd. € 2. reguläre Tranche Teilauszahlung (Darlehen) 23.12.24 657 Mio. € 3. reguläre Tranche (Darlehen) 10.06.25 622 Mio. € 3. reguläre Tranche (Zuschüsse) 10.06.25 Slovakei 6 408 465 010 € 10156/21 + ADD 1 + ADD 1 COR 1 7481/22 (sk) ADD 1 11205/23 + ADD 1 + ADD 1 COR 1 16157/23* 822 Mio. € Vorfinanzierung 13.10.21 399 Mio. € 1. reguläre Tranche 29.07.22 709 Mio. € 2. reguläre Tranche 22.03.23 80 Mio. € REPowerEU Vorfinanzierung 12.12.23 662 Mio. € 3. reguläre Tranche 28.12.23 799 Mio. € 4. reguläre Tranche 31.10.24 492 Mio. € 5. reguläre Tranche 10.07.25 Slowenien 1 612 948 340 € 1 072 370 000 € 10612/21 + ADD 1 8390/22 + ADD1 to ADD 22 13615/23 + REV 1 (en) + ADD 1 REV 1 231 Mio. € Vorfinanzierung (Zuschüsse) 17.09.21 49,6 Mio. € 1. reguläre Tranche (Zuschüsse) 20.04.23 24 Mio. € REPowerEU Vorfinanzierung (Zuschüsse) 12.12.23 226 Mio. € 2. und 3. reguläre Tranche (Zuschüsse) 28.12.23 310 Mio. € 2. und 3. reguläre Tranche (Darlehen) 28.12.23 142 Mio. € 4. reguläre Tranche (Zuschüsse) 23.10.24 116 Mio. € 4. reguläre Tranche (Darlehen) 23.10.24 Land ARF-Mittel* Mittelverwendung und -vergabe**/*** Zuschuss Darlehen (max.) Auszahlung Zweck und Konditionen 1 612 948 340 € 613 247 438 € 10612/21 + ADD 1 8390/22 + ADD1 to ADD 22 13615/23 + REV 1 (en) + ADD 1 REV 1 15989/24 + ADD 1 9591/25 + ADD 1 Schweden 3 445 666 208 € 7772/22 + ADD 1 14474/23 + ADD 1 852 Mio. € 1. reguläre Tranche 18.07.25 794 Mio. € 2. reguläre Tranche 18.07.25 Quelle: Europäische Kommission. * Auf Basis des Durchführungsbeschlusses des Rates stellt die Union dem Mitgliedstaat einen finanziellen Beitrag in Höhe des angegebenen Betrags an nicht rückzahlbaren Zuschüssen oder auch ein Darlehen mit einem maximalen Volumen in Höhe des angegebenen Betrags zur Verfügung. Der finanzielle Beitrag entspricht der Mittelzuweisung nach Abzug des proportionalen Anteils des Mitgliedstaates an den Ausgaben gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241, berechnet nach der in Artikel 11 der genannten Verordnung festgelegten Methode. Die hier ausgewiesenen Zuschüsse entsprechen den Werten aus der Revision der ARP oder (wenn keine Revision erfolgt ist) den Zahlen aus der im Juli 2022 durchgeführten Neuberechnung der Allokation gemäß der von der Kommission ausgewiesenen Zahlen (die Nullen für den Tausenderbereich wurden mangels genauerer Zahlenangaben zur Übersichtlichkeit ergänzt). ** Mittelverwendung: Ratsdokumente zu den Durchführungsbeschlüssen des Rates und den zugehörigen Anhängen mit den vereinbarten Etappenzielen und Zielwerten abrufbar unter: https://www.consilium.europa.eu/en/documents-publications/public-register/public-re- gister-search/. *** Mittelvergabe/Auszahlungen: Nach Annahme der Pläne und Unterzeichnung der jeweiligen Finanzierungsvereinbarungen können erste Auszahlungen im Rahmen der Vorfinanzierung (bis zu 13 Prozent der Gesamtmittel des nationalen ARP, bzw. bis zu 20 Prozent für REPowerEU Maßnahmen) an den jeweiligen Mitgliedstaat erfolgen. Danach kann der jeweilige Mitgliedstaat bis zu zweimal pro Jahr einen Zahlungsantrag bei der Europäischen Kommission einreichen. Die Werte für die Auszahlungen sind hier gerundet angegeben. Informationen zu den Auszahlungen sind abrufbar unter: https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/recovery-corona- virus/recovery-and-resilience-facility_en. Die Europäische Kommission stellt Informationen zur Umsetzung der ARF online zur Verfügung.13 Dort finden sich auch weitere Informationen zu den einzelnen Ländern und geförderten Projekten. Dem Deutschen Bundestag sind zeitnah nach der Vorlage der Durchführungsbeschlüsse durch die Europäische Kommission und vor der jeweiligen Befassung im ECOFIN-Rat ausführliche Berichtsbögen zu den ARP der oben genannten Mitgliedstaaten im Rahmen des EUZBBG zugegangen. Die Bundesregierung hat den Prozess im ECO- FIN-Rat konstruktiv begleitet. Im folgenden Abschnitt D wird die Berichterstattung bezüglich des Wirtschafts- und Finanzausschusses zusammengefasst. 13 Website der Europäischen Kommission zur Aufbau- und Resilienzfazilität, abrufbar unter: https://commission.europa.eu/business-eco- nomy-euro/economic-recovery/recovery-and-resilience-facility_de. D. Erörterungen des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) sowie des Europäischen Rates zu den Aufbau- und Resilienzplänen Im Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) wurde im Berichtszeitraum vom 2. März 2025 bis 15. September 2025 der Durchführungsbeschluss zum revidierten bulgarischen ARP erörtert. Ohne WFA-Befassung im vereinfachten Verfahren wurden Revisionen der ARP von Österreich, Belgien, Tschechien, Dänemark, Zypern, Spanien, Litauen, Griechenland, Niederlande, Portugal, Italien, Slowenien, Irland, Kroatien, Deutschland, Malta, Slowakei, Finnland, Polen und Luxemburg angenommen. Im Übrigen sind dem Deutschen Bundestag im Anschluss an die Sitzungen des WFA ausführliche Berichte im Rahmen des EUZBBG zugegangen. Zudem erfolgte die übliche Vor- und Nachberichterstattung zu den ECOFIN- Befassungen sowie Unterrichtungen im Nachgang des Komitologieausschusses. In Tabelle 13 ist eine überblicksartige Darstellung der Gremienbefassung zu den Planrevisionen aufgeführt (Stand 15. September 2025). Tabel le 13: Übersicht zu den Revisionsanträgen der Aufbau- und Resilienzpläne Land Revisionen Antrag EU-Kommission WFA ECOFIN / Rat Österreich 1. Planänderung (REPowerEU) 14.07.2023 19.10.2023 26.10.2023 09.11.2023 2. Planänderung 21.11.2024 13.06.2025 vereinfachtes Verfahren 08.07.2025 Belgien 1. Planänderung (REPowerEU) 20.07.2023 16.11.2023 28.11.2023 08.12.2023 2. Planänderung 25.10.2024 20.11.2024 vereinfachtes Verfahren 10.12.2024 3. Planänderung 07.01.2025 23.01.2025 vereinfachtes Verfahren 18.02.2025 4. Planänderung 20.02.2025 25.02.2025 vereinfachtes Verfahren 11.03.2025 5. Planänderung 25.04.2025 27.05.2025 vereinfachtes Verfahren 20.06.2025 6. Planänderung 10.06.2025 16.06.2025 vereinfachtes Verfahren 08.07.2025 Bulgarien 1. Planänderung (Neuallokation) 29.09.2023 21.11.2023 28.11.2023 08.12.2023 2. Planänderung (REPowerEU) 16.04.2025 02.07.2025 11.07.2025 18.07.2025 Tschechien 1. Planänderung (REPowerEU) 30.06.2023 26.09.2023 09.10.2023 17.10.2023 2. Planänderung 13.09.2024 16.10.2024 vereinfachtes Verfahren 05.11.2024 3. Planänderung 17.04.2025 13.06.2025 vereinfachtes Verfahren 08.07.2025 Zypern 1. Planänderung (REPowerEU) 01.09.2023 16.11.2023 28.11.2023 08.12.2023 2. Planänderung 25.06.2024 01.07.2024 vereinfachtes Verfahren 16.07.2024 3. Planänderung 25.10.2024 13.12.2024 vereinfachtes Verfahren 21.01.2025 4. Planänderung 26.03.2025 26.05.2025 vereinfachtes Verfahren 20.06.2025 Land Revisionen Antrag EU-Kommission WFA ECOFIN / Rat Deutschland 1. Planänderung 09.12.2022 19.01.2023 vereinfachtes Verfahren 14.02.2023 2. Planänderung 15.09.2023 16.11.2023 28.11.2023 08.12.2023 3. Planänderung (REPowerEU) 30.04.2024 27.06.2024 08.07.2024 16.07.2024 4. Planänderung 06.05.2025 16.06.2025 vereinfachtes Verfahren 08.07.2025 Dänemark 1. Planänderung (REPowerEU) 31.05.2023 19.10.2023 26.10.2023 09.11.2023 2. Planänderung 22.10.2024 18.11.2024 vereinfachtes Verfahren 10.12.2024 3. Planänderung 21.05.2025 16.06.2025 vereinfachtes Verfahren 08.07.2025 Spanien 1. Planänderung (REPowerEU) 06.06.2023 02.10.2023 09.10.2023 17.10.2023 2. Planänderung 18.03.2024 22.04.2024 vereinfachtes Verfahren 14.05.2024 3. Planänderung 03.12.2024 19.12.2024 vereinfachtes Verfahren 21.01.2025 4. Planänderung 21.03.2025 11.04.2025 vereinfachtes Verfahren 13.05.2025 5. Planänderung 20.05.2025 26.05.2025 vereinfachtes Verfahren 12.06.2025 6. Planänderung 09.09.2025 Estland 1. Planänderung (REPowerEU) 09.03.2023 12.05.2023 23.05.2023 16.06.2023 Finnland 1. Planänderung 26.01.2023 28.02.2023 vereinfachtes Verfahren 14.03.2023 2. Planänderung (REPowerEU) 05.10.2023 21.11.2023 28.11.2023 08.12.2023 3. Planänderung 16.05.2024 24.06.2024 vereinfachtes Verfahren 16.07.2024 4. Planänderung 30.04.2025 25.06.2025 vereinfachtes Verfahren 18.07.2025 Frankreich 1. Planänderung (REPowerEU) 20.04.2023 26.06.2023 04.07.2023 14.07.2023 Griechenland 1. Planänderung (REPowerEU) 31.08.2023 21.11.2023 28.11.2023 08.12.2023 2. Planänderung 05.06.2024 02.07.2024 vereinfachtes Verfahren 16.07.2024 3. Planänderung 21.10.2024 18.12.2024 vereinfachtes Verfahren 21.01.2025 4. Planänderung 14.05.2025 30.06.2025 vereinfachtes Verfahren 18.07.2025 Kroatien 1. Planänderung (REPowerEU) 31.08.2023 21.11.2023 28.11.2023 08.12.2023 2. Planänderung 16.04.2025 27.05.2025 vereinfachtes Verfahren 20.06.2025 Ungarn 1. Planänderung (REPowerEU) 31.08.2023 23.11.2023 04.12.2023 08.12.2023 Land Revisionen Antrag EU-Kommission WFA ECOFIN / Rat Italien 1. Planänderung 11.07.2023 28.07.2023 vereinfachtes Verfahren 16.09.2023 2. Planänderung (REPowerEU) 07.08.2023 27.11.2023 04.12.2023 08.12.2023 3. Planänderung 04.03.2024 26.04.2024 vereinfachtes Verfahren 14.05.2024 4. Planänderung 10.10.2024 29.10.2024 vereinfachtes Verfahren 18.11.2024 5. Planänderung 21.03.2025 27.05.2025 vereinfachtes Verfahren 20.06.2025 Irland 1. Planänderung 22.05.2023 26.06.2023 vereinfachtes Verfahren 14.07.2023 2. Planänderung 26.10.2023 23.11.2023 vereinfachtes Verfahren 08.12.2023 3. Planänderung (REPowerEU) 25.03.2024 21.05.2024 29.05.2024 21.06.2024 4. Planänderung 31.01.2025 17.02.2025 vereinfachtes Verfahren 11.03.2025 5. Planänderung 23.05.2025 16.06.2025 vereinfachtes Verfahren 08.07.2025 Litauen 1. Planänderung (REPowerEU) 30.06.2023 23.10.2023 31.10.2023 09.11.2023 2. Planänderung 25.07.2024 17.09.2024 vereinfachtes Verfahren 08.10.2024 3. Planänderung 29.11.2024 27.05.2025 vereinfachtes Verfahren 20.06.2025 4. Planänderung 21.05.2025 Luxemburg 1. Planänderung 11.11.2022 09.12.2022 15.12.2022 17.01.2023 2. Planänderung (REPowerEU) 16.05.2024 23.07.2024 05.09.2024 23.09.2025 3. Planänderung 10.02.2025 20.03.2025 vereinfachtes Verfahren 14.04.2025 4. Planänderung 15.09.2025 Lettland 1. Planänderung (REPowerEU) 26.09.2023 16.11.2023 28.11.2023 08.12.2023 2. Planänderung 18.12.2024 27.01.2025 vereinfachtes Verfahren 18.02.2025 Malta 1. Planänderung (REPowerEU) 27.04.2023 26.06.2023 04.07.2023 14.07.203 2. Planänderung 16.04.2025 27.05.2025 vereinfachtes Verfahren 20.06.2025 Niederlande 1. Planänderung (REPowerEU) 06.07.2023 29.09.2023 09.10.2023 17.10.2023 2. Planänderung 16.09.2024 14.10.2024 vereinfachtes Verfahren 05.11.2024 3. Planänderung 21.03.2025 16.04.2025 vereinfachtes Verfahren 13.05.2025 Polen 1. Planänderung (REPowerEU) 31.08.2023 21.11.2023 28.11.2023 08.12.2023 2. Planänderung 30.04.2024 01.07.2024 vereinfachtes Verfahren 16.07.2024 3. Planänderung 30.01.2025 27.05.2025 vereinfachtes Verfahren 20.06.2025 Land Revisionen Antrag EU-Kommission WFA ECOFIN / Rat Portugal 1. Planänderung (REPowerEU) 26.05.2023 22.09.2023 02.10.2023 17.10.2023 2. Planänderung 01.08.2024 17.09.2024 vereinfachtes Verfahren 08.10.2024 3. Planänderung 03.02.2025 11.04.2025 vereinfachtes Verfahren 13.05.2025 4. Planänderung 18.07.2025 02.09.2025 vereinfachtes Verfahren Rumänien 1. Planänderung (REPowerEU) 08.09.2023 21.11.2023 28.11.2023 08.12.2023 2. Planänderung 12.09.2025 Slowakei 1. Planänderung (REPowerEU) 26.04.2023 26.06.2023 04.07.2023 14.07.2023 2. Planänderung 21.03.2025 11.04.2025 vereinfachtes Verfahren 13.05.2025 Slowenien 1. Planänderung (REPowerEU) 14.07.2023 29.09.2023 09.10.2023 17.10.2023 2. Planänderung 18.10.2024 20.11.2024 vereinfachtes Verfahren 10.12.2024 3. Planänderung 22.04.2025 27.05.2025 vereinfachtes Verfahren 20.06.2025 Schweden 1. Planänderung (REPowerEU) 24.08.2023 19.10.2023 26.10.2023 09.11.2023 2. Planänderung 19.09.2024 20.11.2024 vereinfachtes Verfahren 10.12.2024 Quelle: Europäische Kommission, eigene Zusammenstellung. Seit dem letzten Bericht an den Bundestag wurden zu den folgenden Mitgliedstaaten im WFA bzw. im vereinfachten Verfahren Auszahlungsentscheidungen angenommen: Österreich, Belgien, Zypern, Tschechien, Spanien, Frankreich, Italien, Litauen, Griechenland, Portugal, Kroatien, Irland, Lettland, Malta, Slowakei, Schweden und Rumänien. In Tabelle 14 ist eine überblicksartige Darstellung der Gremienbefassung zu den Auszahlungsanträgen und Planrevisionen zum Stand 15. September 2025 aufgeführt. (Die zugehörigen Auszahlungsvolumina und Zeitpunkte der Auszahlung finden sich in Tabelle 12). Tabel le 14: Übersicht zur Befassung mit den Auszahlungsanträgen im WFA Land Revisionen Antrag EU-Kommission WFA ECOFIN / Rat Österreich 1. reguläre Tranche 22.12.2022 10.03.2023 27.03.2023 04.04.2023 2. reguläre Tranche 30.09.2024 25.07.2025 vereinfachtes Verfahren 3. reguläre Tranche 30.09.2024 25.07.2025 vereinfachtes Verfahren 4. reguläre Tranche 11.08.2025 Belgien 1. reguläre Tranche 29.09.2023 02.07.2024 18.07.2024 2. reguläre Tranche 25.07.2024 11.04.2025 vereinfachtes Verfahren 14.05.2025 3. reguläre Tranche 31.03.2025 22.07.2025 vereinfachtes Verfahren Land Revisionen Antrag EU-Kommission WFA ECOFIN / Rat Bulgarien 1. reguläre Tranche 31.08.2022 7.11.2022 29.11.2022 07.12.2022 2. reguläre Tranche 23.07.2025 Tschechien 1. reguläre Tranche 25.11.2022 08.02.2023 02.03.2023 09.03.2023 2. und 3. reguläre Tranche 06.12.2023 19.02.2024 vereinfachtes Verfahren 15.03.2024 4. und 5. reguläre Tranche 16.09.2024 15.11.2024 13.12.2024 17.12.2024 6. reguläre Tranche 16.06.2025 30.06.2025 vereinfachtes Verfahren Zypern 1. reguläre Tranche 28.07.2022 25.10.2022 14.11.2022 24.11.2022 2. reguläre Tranche 15.12.2023 19.09.2024 17.10.2024 12.11.2024 3. reguläre Tranche* 15.12.2023 16.09.2024 17.10.2024 12.11.2024 4. reguläre Tranche 4.07.2024 11.2.2025 vereinfachtes Verfahren 18.03.2025 5. reguläre Tranche 18.12.2024 30.06.2025 vereinfachtes Verfahren 28.07.2025 3. reguläre Tranche Teilauszahlung 20.06.2025 vereinfachtes Verfahren 17.07.2025 6. reguläre Tranche 01.08.2025 Deutschland 1. reguläre Tranche 15.09.2023 28.11.2023 vereinfachtes Verfahren 20.12.2023 2. reguläre Tranche 13.09.2024 26.11.2024 vereinfachtes Verfahren 17.12.2024 3. reguläre Tranche 13.09.2024 26.11.2024 vereinfachtes Verfahren 17.12.2024 Dänemark 1. reguläre Tranche 19.12.2022 28.02.2023 27.03.2023 04.04.2023 2. reguläre Tranche 21.12.2023 29.02.2024 vereinfachtes Verfahren 10.04.2024 3. reguläre Tranche 19.12.2024 17.02.2025 vereinfachtes Verfahren 18.03.2025 Spanien 1. reguläre Tranche 11.11.2022 03.12.2021 21.12.2021 22.12.2021 2. reguläre Tranche 30.04.2022 27.06.2022 14.07.2022 20.07.2022 3. reguläre Tranche 14.11.2022 17.02.2023 10.03.2023 20.03.2023 4. reguläre Tranche* 20.12.2023 12.06.2024 08.07.2024 16.07.2024 5. und 6. reguläre Tranche* 20.12.2024 07.07.2025 24.07.2025 28.07.2025 4. reguläre Tranche Teilauszahlung 07.07.2025 24.07.2025 28.07.2025 Estland 1. und 2. reguläre Tranche 30.06.2023 22.09.2023 09.10.2023 17.10.2023 3. reguläre Tranche 18.12.2023 12.03.2024 vereinfachtes Verfahren 10.04.2024 4. reguläre Tranche 09.12.2024 29.01.2025 vereinfachtes Verfahren 03.03.2025 Finnland 1. reguläre Tranche 13.11.2023 25.01.2024 Vereinfachtes Verfahren 19.02.2024 2. reguläre Tranche 11.10.2024 12.02.2025 vereinfachtes Verfahren 18.03.2025 Land Revisionen Antrag EU-Kommission WFA ECOFIN / Rat Frankreich 1. reguläre Tranche 26.11.2022 26.01,2022 11.02.2022 21.02.2022 2. reguläre Tranche 31.07.2023 17.11.2023 vereinfachtes Verfahren 15.12.2023 3. reguläre Tranche 16.01.2024 03.05.2024 vereinfachtes Verfahren 29.05.2024 4. reguläre Tranche 21.01.2025 04.04.2025 vereinfachtes Verfahren 14.05.2025 Griechenland 1. reguläre Tranche 29.12.2022 28.02.2022 18.03.2022 28.03.2022 2. reguläre Tranche 30.09.2022 25.11.2022 15.12.2022 09.01.2023 3. reguläre Tranche 17.05.2023 22.11.2023 28.11.2023 vereinfachtes Verfahren 20.12.2023 4. reguläre Tranche 17.04.2024 05.06.2024 14.06.2024 04.09.2024 vereinfachtes Verfahren 11.07.2024 03.10.2024 5. reguläre Tranche 20.12.2024 19.03.2025 vereinfachtes Verfahren 11.04.2025 6. reguläre Tranche 18.07.2025 Kroatien 1. reguläre Tranche 15.03.2022 10.05.2022 31.05.2022 09.08.2022 2. reguläre Tranche 19.09.2022 09.11.2022 29.11.2022 07.12.2022 3. reguläre Tranche 24.07.2023 25.10.2023 vereinfachtes Verfahren 21.11.2023 4. reguläre Tranche 21.12.2023 29.02.2024 vereinfachtes Verfahren 04.04.2024 5. reguläre Tranche 15.04.2024 12.06.2024 vereinfachtes Verfahren 11.07.2024 6. reguläre Tranche 20.12.2024 29.07.2025 vereinfachtes Verfahren 7. reguläre Tranche 05.07.2025 Ungarn Italien 1. reguläre Tranche 30.12.2021 28.02.2022 18.03.2022 28.03.2022 2. reguläre Tranche 28.06.2022 27.09.2022 17.10.2022 25.10.2022 3. reguläre Tranche 30.12.2022 27.06.2023 11.09.2023 26.09.2023 4. reguläre Tranche 22.09.2023 28.11.2023 vereinfachtes Verfahren 20.12.2023 5. reguläre Tranche 29.12.2023 02.07.2024 18.07.2024 25.07.2024 6. reguläre Tranche 28.06.2024 26.11.2024 vereinfachtes Verfahren 17.12.2024 7. reguläre Tranche 30.12.2024 01.07.2025 vereinfachtes Verfahren 28.07.2025 8. reguläre Tranche 30.06.2025 Irland 1. reguläre Tranche 08.09.2023 21.05.2024 vereinfachtes Verfahren 28.06.2024 2. reguläre Tranche 23.12.2024 27.05.2025 vereinfachtes Verfahren 18.06.2025 3. reguläre Tranche 11.08.2025 Land Revisionen Antrag EU-Kommission WFA ECOFIN / Rat Litauen 1. reguläre Tranche* 01.12.2022 28.02.2023 19.12.2023 27.03.2023 22.01.2024 25.04.2023 03.05.2024 2. reguläre Tranche 18.12.2023 21.02.2024 vereinfachtes Verfahren 15.03.2024 3. reguläre Tranche 16.09.2024 12.11.2024 vereinfachtes Verfahren 06.12.2024 4. reguläre Tranche 04.08.2025 Luxemburg 1. reguläre Tranche 28.12.2022 28.04.2023 23.05.2023 06.06.2023 2. reguläre Tranche 17.12.2024 Lettland 1. reguläre Tranche 17.06.2022 29.07.2022 12.09.2022 20.09.2022 2. reguläre Tranche 22.12.2023 10.04.2024 vereinfachtes Verfahren 15.05.2024 3. reguläre Tranche 28.12.2024 18.03.2025 vereinfachtes Verfahren 11.04.2025 Malta 1. reguläre Tranche 19.12.2022 27.01.2023 15.02.2023 23.02.2023 2. reguläre Tranche 21.12.2023 26.03.2024 vereinfachtes Verfahren 30.04.2024 3. reguläre Tranche 12.12.2024 30.06.2025 vereinfachtes Verfahren 28.07.2025 Niederlande 1. reguläre Tranche 24.05.2024 15.07.2024 vereinfachtes Verfahren 11.09.2024 2. reguläre Tranche 13.12.2024 17.02.2025 vereinfachtes Verfahren 18.03.2025 Polen 1. reguläre Tranche 15.12.2023 29.02.2024 26.03.2024 04.04.2024 2. reguläre Tranche 13.09.2024 12.11.2024 vereinfachtes Verfahren 06.12.2024 3. reguläre Tranche 13.09.2024 12.11.2024 vereinfachtes Verfahren 06.12.2024 4. reguläre Tranche 27.12.2024 Portugal 1. reguläre Tranche 25.01.2022 25.03.2022 12.04.2022 26.04.2022 2. reguläre Tranche 30.09.2022 16.12.2022 19.01.2023 27.01.2023 3. und 4. reguläre Tranche* 04.10.2023 13.12.2023 vereinfachtes Verfahren 21.12.2023 3. und 4. reguläre Tranche Teilauszahlung 24.06.2024 18.07.2024 25.07.2024 5. reguläre Tranche 03.07.2024 26.11.2024 vereinfachtes Verfahren 17.12.2024 6. reguläre Tranche 14.11.2024 30.06.2025 vereinfachtes Verfahren 28.07.2025 7. reguläre Tranche 26.06.2025 Rumänien 1. reguläre Tranche 01.06.2022 15.09.2022 07.10.2022 17.10.2022 2. reguläre Tranche* 16.12.2022 27.06.2023 01.09.2023 18.09.2023 2. reguläre Tranche Teilauszahlung 24.06.2024 18.07.2024 17.12.2024 3. reguläre Tranche* 15.12.2023 15.10.2024 08.11.2024 22.05.2025 Land Revisionen Antrag EU-Kommission WFA ECOFIN / Rat 3. reguläre Tranche Teilauszahlung 03.04.2025 14.04.2025 22.05.2025 Slowakei 1. reguläre Tranche 29.04.2022 27.06.2022 14.07.2022 20.07.2022 2. reguläre Tranche 25.10.2022 08.02.2023 02.03.2023 09.03.2023 3. reguläre Tranche 26.09.2023 24.11.2023 vereinfachtes Verfahren 20.12.2023 4. reguläre Tranche 15.12.2023 01.07.2024 18.07.2024 18.10.2024 5. reguläre Tranche 16.12.2024 21.05.2025 vereinfachtes Verfahren 18.06.2025 6. reguläre Tranche 30.06.2025 Slowenien 1. reguläre Tranche 20.10.2022 08.03.2023 27.03.2023 04.04.2023 2. reguläre Tranche 15.09.2023 27.11.2023 vereinfachtes Verfahren 20.12.2023 3. reguläre Tranche 15.09.2023 27.11.2023 vereinfachtes Verfahren 20.12.2023 4. reguläre Tranche 28.06.2024 16.09.2024 vereinfachtes Verfahren 10.10.2024 5. reguläre Tranche 24.06.2025 Schweden 1. reguläre Tranche 20.12.2024 05.06.2025 vereinfachtes Verfahren 03.07.2025 2. reguläre Tranche 20.12.2024 05.06.2025 vereinfachtes Verfahren 03.07.2025 Quelle: Europäische Kommission, eigene Zusammenstellung. * Teilauszahlung wegen nicht erfüllter Meilensteine und Ziele und Follow-up Befassung. Laut den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. bis 21. Juli 202014 sowie Erwägungsgrund 52 der ARF-Verordnung können ausnahmsweise ein oder mehrere Mitgliedstaaten, sollten sie der Auffassung sein, dass schwerwiegende Abweichungen von der zufriedenstellenden Erreichung der einschlägigen Etappenziele und Zielwerte vorliegen, den Präsidenten des Europäischen Rats ersuchen, den Europäischen Rat auf dessen nächster Tagung mit der Angelegenheit zu befassen. Eine derartige Befassung des Europäischen Rates ist seit Bestehen der ARF nicht erfolgt. 14 Europäischer Rat (2020), Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (17., 18., 19., 20. und 21. Juli 2020) – Schlussfolgerungen, Brüssel, EUCO 10/20, 21. Juli 2020, abrufbar unter: https://www.consilium.europa.eu/media/45136/210720-euco-final-conclusions- de.pdf. Jährlicher Bericht für das Jahr 2025 E. Sachstand zu den geplanten und ggf. eingeführten neuen Eigenmitteln der Europäischen Union Die Europäische Kommission hat am 16. Juli 2025 zusammen mit ihrem MFR-Vorschlag auch Vorschläge zur Änderung der Einnahmeseite des EU-Haushaltes vorgelegt. Auf diese Weise soll – so die Europäische Kommission – ein Betrag erhoben werden, der ausreicht, um die erwarteten Ausgaben für die Tilgung der für das Aufbauinstrument NGEU begebenen Anleihen zu decken und um die angesichts zahlreicher Herausforderungen zusätzlich benötigten Mittel im Rahmen des künftigen MFR zu generieren. Die aus den Jahren 2021 und 2023 stammenden Eigenmittel-Vorschläge sind teilweise in den neuen Vorschlägen aufgegangen und werden nicht separat weiterverfolgt. I. Überblick zum bestehenden Finanzierungssystem der EU Abgesehen von einer kleinen Summe an sog. sonstigen Einnahmen (z. B. aus Kartellstrafen) wird der EU- Haushalt aus sogenannten Eigenmitteln finanziert, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Es besteht aus den folgenden vier Komponenten: – Traditionelle Eigenmittel (Zölle), die durch die Mitgliedstaaten erhoben werden; 25 Prozent der Einnahmen dürfen die Mitgliedstaaten derzeit zur Deckung ihrer Erhebungskosten einbehalten; – Mehrwertsteuer-Eigenmittel: ein Beitrag der Mitgliedstaaten in Höhe von 0,3 Prozent einer Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage, die für jeden Mitgliedstaat nach einheitlichen Regeln bestimmt wird; – Plastik-Abgabe: ein Beitrag der Mitgliedstaaten, berechnet auf Basis der im Mitgliedstaat angefallenen, nicht-recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff; – BNE-Eigenmittel: ein Beitrag der Mitgliedstaaten, der sich aus der Anwendung eines bestimmten Prozentsatzes am Bruttonationaleinkommen (BNE) aller Mitgliedstaaten ergibt. Der Abrufsatz wird so festgesetzt, dass die BNE-Einnahmen den Anteil des Haushalts finanzieren, der nicht durch die übrigen, zuvor genannten Eigenmittel gedeckt wird (Ausgleichsgröße). Die nachfolgende Abbildung 1 zeigt die bisherige Entwicklung der verschiedenen Einnahmekategorien bei der Finanzierung des EU-Haushaltes: Abbildung 1: Entwicklung der Eigenmittel 2000 bis 2025 Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von Daten der Europäischen Kommission. Wie zu erkennen ist, wird der größte Teil auf Basis der BNE-Eigenmittel finanziert, die mittlerweile rund 69 Prozent der Einnahmen der EU ausmachen. Nur bei den Traditionellen Eigenmitteln (d. h. Zöllen) werden echte Einnahmen nationaler Behörden zur Finanzierung des EU-Haushalts nach Brüssel abgeführt. In den übrigen Fällen werden Abrufsätze auf zu ermittelnde Bemessungsgrundlagen herangezogen, die Grundlage für die Abführung aus den nationalen Haushalten bilden („statistische Eigenmittel“). Wie die Mitgliedstaaten die Beträge aufbringen, bleibt ihnen überlassen. In Deutschland werden die Eigenmittel aus den Steuereinnahmen des Bundes finanziert und reduzieren diese in entsprechender Höhe. In der Regel erweitern neue Eigenmittel nicht die im EU-Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel. Die Höhe der Ausgaben wird mit der MFR-Obergrenze festgelegt. Neue Eigenmittel verändern nur, wie die Ausgabesumme des EU-Haushalts aufgebracht wird und damit, wie viel jeder Mitgliedstaat zum EU-Haushalt beitragen muss (also den Finanzierungsanteil). Auch ohne neue Eigenmittel könnten etwa notwendige höhere EU-Ausgaben über (entsprechend steigende) BNE-Eigenmittelabführungen finanziert werden. Der deutsche Anteil an der Finanzierung des EU-Haushalts im derzeitigen MFR 2021 bis 2027 beträgt auf Basis der aktuellen Eigenmittel knapp 24 Prozent. Deutschland ist damit der mit Abstand größte Beitragszahler und trägt fast ein Viertel der EU-Ausgaben. Der deutsche Eigenmittelbeitrag wird im Jahr 2025 rund 34 Mrd. Euro betragen (inklusive Zölle). Deutschland kann einen Rabatt von rund 2 Mrd. Euro/ Jahr (netto) geltend machen, der allerdings bis Ende 2027 befristet ist. Abbildung 2 zeigt den durchschnittlichen jährlichen Beitrag der Mitgliedstaaten im laufenden MFR bis 2025. Die Einnahme-/ Finanzierungsseite des EU-Haushalts ist im Eigenmittelbeschluss geregelt. Dieser muss einstimmig im Rat beschlossen und von allen Mitgliedstaaten entsprechend ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert werden (in Deutschland: Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates). Das EP wird lediglich angehört. Der Eigenmittelbeschluss15 gilt aktuell seit dem 1. Januar 2021 und solange, bis er durch einen neuen Eigenmittelbeschluss ersetzt wird. Abbildung 2: Durchschnittliche Beiträge der Mitgliedstaaten 2021 bis 2025 Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von Daten der Europäischen Kommission. 15 Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom; abrufbar unter: http://data.europa.eu/eli/dec/2020/2053/oj. II. Vorschläge der Europäischen Kommission zu neuen Eigenmitteln und Änderungen an den bestehenden Eigenmitteln Im Rahmen ihrer Vorschläge zum kommenden MFR hat die Europäische Kommission auch zahlreiche Änderungen auf der Finanzierungsseite vorgeschlagen. So sollen zwar die vier bisherigen Eigenmittelkategorien beibehalten werden, allerdings mit folgenden Änderungen: – Traditionelle Eigenmittel (Zölle): der Prozentsatz der Einnahmen, den die Mitgliedstaaten zur Deckung ihrer Erhebungskosten einbehalten dürfen, soll von derzeit 25 Prozent auf 10 Prozent abgesenkt werden; zusätzlich ist im Rahmen der Reform des Unionszollkodex, welche derzeit noch verhandelt wird, vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten ab dem 1. November 2026 eine Zollbearbeitungsgebühr für E-Commerce- Sendungen (sogenanntes „handling fee“) erheben sollen, welche als Teil der Traditionellen Eigenmittel verstanden wird und ab dem 1. Januar 2028 zu 90 Prozent an den EU-Haushalt abgeführt werden soll; – Plastik-Abgabe: der Abrufsatz soll von derzeit 0,80 Euro/ kg nicht-recycelten Kunststoffverpackungsabfalls auf 1 Euro/ kg heraufgesetzt und jährlich an die geltende Inflation angepasst werden, um auf diese Weise den Lenkungseffekt über die Dauer des MFR‘s konstant zu halten; die bisher geltenden pauschalen Korrekturen für bestimmte Mitgliedstaaten (nicht für DEU) sollen ersatzlos entfallen; – Mehrwertsteuer- und BNE-Eigenmittel: die Berechnung bleibt im Wesentlichen unverändert, sämtliche Rabatt- und Korrekturmechanismen, auch der deutsche BNE-Rabatt (mit einer Netto-Entlastung von rund 2 Mrd. Euro/ Jahr) sollen aber entfallen. Durch die Anpassungen am bisherigen Eigenmittelsystem sollen laut der Europäischen Kommission durchschnittlich Mehreinnahmen von rund 14,3 Mrd. Euro/ Jahr erzielt werden. Zusätzlich schlägt die EU-Kommission folgende fünf neue Eigenmittel vor, wodurch nach Angaben der Europäischen Kommission Einnahmen in Höhe von durchschnittlich 44 Mrd. Euro/ Jahr generiert werden sollen: – ETS: 30 Prozent der Einnahmen der Mitgliedstaaten auf Basis des bestehenden EU- Emissionshandelssystems (ETS 1) (rund 9,6 Mrd. Euro/ Jahr) – CBAM: 75 Prozent der Einnahmen der Mitgliedstaaten aus dem CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM) (rund 1,4 Mrd. Euro/ Jahr) – E-Waste-Eigenmittel: nationaler Beitrag auf der Basis der jährlich in den Mitgliedstaaten nicht- gesammelten Elektro- und Elektronikaltgeräte in Höhe von 2 Euro/ kg (statistisches Eigenmittel; rund 15 Mrd. Euro/ Jahr) – Steuerähnliches Eigenmittel in Form einer EU-Abgabe für Unternehmen mit Sitz in der EU oder für Betriebsstätten von Drittstaatsunternehmen mit einen Nettoumsatz von mehr als 100 Mio. Euro/ Jahr; Höhe der Abgabe knüpft an den Nettoumsatz an mit stufenförmig gestaltetem Tarif zwischen 100.000 Euro/ Jahr und 750.000 Euro/ Jahr (rund 6,8 Mrd. Euro/ Jahr) – Tabaksteuer-Eigenmittel: 15 Prozent der Einnahmen der Mitgliedstaaten auf Basis der Mitgliedstaatlichspezifisch anwendbaren EU-Mindeststeuersätze für Tabak- und neuartige Rauch- bzw. Dampf-Produkte (rund 11,2 Mrd. Euro/Jahr). Zeitgleich mit dem Eigenmittelbeschluss wurde der Vorschlag für eine Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie vorgelegt, mit der vor allem neue Besteuerungskategorien (beispielsweise E-Zigaretten) und entsprechende EU-Mindeststeuersätze eingeführt und eine Erhöhung der Mindeststeuersätze für die bereits bestehenden Tabakwarenkategorien vorgenommen werden soll. Bei den EU- Mindeststeuersätzen sollen zudem die Inflation sowie die Kaufkraftparität der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Die Beratungen im Rat haben dazu erst begonnen. Der Eigenmittel-Vorschlag ist aber rechtlich von der Annahme der Neufassung der Richtlinie unabhängig und könnte auch auf Grundlage der bislang geltenden Tabaksteuerrichtlinie in Kraft treten. Die Regelungen im aktuellen Eigenmittelbeschluss zum temporären Aufbauinstrument NGEU, also insbesondere, dass Auszahlungen nur bis Ende 2026 vorgenommen werden dürfen, die zeitlich befristete Headroom-Erhöhung von 0,6 Prozent des EU-BNE’s zur Absicherung der am Kapitalmarkt aufgenommenen Kredite und die maximale Rückzahlung aller Kredite bis Ende 2058, sollen nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission unverändert fortgelten. III. Erste Bewertung der Vorschläge und nächste Schritte Die Bundesregierung prüft den Vorschlag für einen neuen Eigenmittelbeschluss sehr detailliert. Weil die Europäische Kommission erst schrittweise Daten zu den Anpassungen an den bestehenden Eigenmittelkategorien und zu den fünf neuen Eigenmitteln vorlegt, ist eine abschließende Bewertung (und insbesondere Aussagen zu den Auswirkungen auf die deutschen Beiträge zum EU-Haushalt) derzeit noch nicht möglich. Die Vorschläge werden im Moment auf EU-Ebene in der Ratsarbeitsgruppe Eigenmittel technisch beraten. Die dänische Ratspräsidentschaft ist dabei ambitioniert und will das Thema im Rat zügig voranbringen. Zum Ende des Jahres 2025 soll ein erster Vorschlag für eine sogenannte „Verhandlungsbox“ (noch ohne Zahlen) vorliegen, in der die grundsätzlichen Verhandlungsoptionen für die Ausgaben- und die Einnahmeseite des künftigen MFR aufgeführt sind. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]