Schriftliche Frage 6 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung die Einführung neuer EU-Eigenmittel für die Rückzahlung der Schulden aus dem Corona Aufbaufonds (Next Genera…

Schriftliche Frage 6 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung die Einführung neuer EU-Eigenmittel für die Rückzahlung der Schulden aus dem Corona Aufbaufonds (Next Genera… Frage 6 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung die Einführung neuer EU-Eigenmittel für die Rückzahlung der Schulden aus dem Corona Aufbaufonds (Next GenerationEU – NGEU) und für eine Anhebung der EU-Finanzmittel, und wenn ja, welche hält sie ganz konkret für sinnvoll, und will die Bundesregierung generell darauf hinwirken, dass die Einführung neuer Eigenmittel nicht zu einer gleichzeitigen Reduktion der nationalen Beiträge (BNE- Mittel) zum Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 führen darf, die formal als Ausgleichsquelle des EU-Haushalts gelten und in ihrer Höhe, je nach zur Deckung der Ausgaben benötigten Gesamteinnahmen, von Jahr zu Jahr angepasst werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 24. Juni 2025: Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass EU-Eigenmittel nicht zweckgebunden sind, sondern der allgemeinen Finanzierung des EU- Haushaltes dienen. Aus Sicht der Bundesregierung muss die Rückzahlung von NGEU ab 2028 auch dann beginnen, wenn keine neuen Eigenmittel eingeführt werden. Das Volumen des EU-Haushalts ist auf der Ausgabenseite festgeschrieben; neue Eigenmittel verändern nur die Berechnung, wie die Mitgliedstaaten zur Finanzierung beitragen, wodurch sich in aller Regel auch der jeweilige Finanzierungsbeitrag zum EU-Haushalt verändert. Am 16. Juli 2025 wird die Europäische Kommission voraussichtlich einen ersten Vorschlag für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 vorlegen. Es wird erwartet, dass die Kommission im Zuge dessen auch ihre bisherigen Vorschläge zu neuen EU-Eigenmitteln modifizieren wird. Wenngleich der überwiegende Reformbedarf auf der Ausgabenseite besteht, wird die Bundesregierung im Einklang mit dem zeitlichen Fahrplan für die Einführung neuer Eigenmittel entsprechende Vorschläge der Kommission konstruktiv prüfen, auch damit die Rückzahlung für NGEU nicht zu Lasten des regulären EU-Haushalts und seiner Programme erfolgt. Für eine Erhöhung des Volumens des MFR gemessen an der Wirtschaftskraft gibt es aus Sicht der Bundesregierung keine Grundlage.