Rede von Jens Spahn (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde

Rede von Jens Spahn (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde Frau Präsidentin! Herr Kollege Kindler, der Vorschlag von Kommissar Oettinger reiht sich in eine ganze Reihe weiterer Vorschläge von anderen Akteuren auf europäischer oder nationalstaatlicher Ebene ein und ist damit Teil der Debatte, die natürlich, wie regelmäßig vor der Neuberatung eines Mehrjährigen Finanzrahmens, stattfindet. In einem sind wir uns auf jeden Fall mit Kommissar Oettinger einig, nämlich dass es zuerst darauf ankommt, den EU-Haushalt effizienter zu machen und stärker auf einen europäischen Mehrwert auszurichten. Auch darauf ging er in seiner Rede ein. Da mir gerade die Frage zugerufen wurde, was denn europäischer Mehrwert sei: Es geht insbesondere um Bereiche, in denen nicht vor allem eine Brutto-Netto-Betrachtung aus einzelnen – nationalstaatlichen – Sichten im Vordergrund steht. Vielmehr geht es darum – etwa beim Thema Forschung, beim Thema „Investitionen in die europäische Verkehrsinfrastruktur“, beim Grenzschutz und bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik –, mehr in diese gemeinsamen europäischen Bereiche zu investieren. In diesem Gesamtkontext gibt es eben auch die Diskussion um einen höheren Beitrag der Mitgliedstaaten zur Europäischen Union. Dazu ist die Bundesregierung weiterhin in internen Absprachen.