Rede von Anette Kramme (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales) – Fragestunde

Rede von Anette Kramme (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales) – Fragestunde Sie wissen, dass im Zuge der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes unabhängige Beratungsstellen entstehen werden. Aber Beratungsstellen für was? Für solche konkreten Fragen: Nein. Das hängt damit zusammen, dass die Bundesregierung nicht für die Handhabung dieses Gesetzes verantwortlich ist. Diese liegt bei den Rechtsträgern der Länder. Somit gibt es keine Möglichkeit für den Bund, beratend tätig zu werden. Allgemeine Kampagnen werden gefahren. Aber, wie gesagt, Sie wissen auch: Es gibt ein Spannungsfeld – es ist auch in der UN-Behindertenrechtskonvention beschrieben – zwischen Gehörlosenkultur einerseits und der Herstellung von tatsächlich gleichen Möglichkeiten in der Gesellschaft andererseits.