Frage von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)

Frage von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949) Inwieweit soll sich die von der Bundesregierung einberufene „Sozialstaatskommission“ auch mit der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen befassen, und in welchem Verhältnis sollen etwaige Ergebnisse einer solchen Befassung zu den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Beratungen zur Umsetzung und eventuellen Änderung des Bundesteilhabegesetzes stehen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese: Zu der Umsetzung und Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes findet, wie im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vorgesehen, ein gesonderter Dialogprozess mit den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden und der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe statt. Die Ergebnisse werden mit denen der Kommission zur Sozialstaatsreform verschränkt.