Rede von Norbert Barthle (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde

Rede von Norbert Barthle (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde Nochmals, Herr Kollege Gelbhaar: Das Handeln der Bundesregierung, um diese Grenzwertbelastungen zu reduzieren, ist äußerst schnell und zügig erfolgt. Ein Teil bezieht sich darauf, dass die Kommunen zunächst einmal Masterpläne entwickeln müssen, um selbst darstellen zu können, was vor Ort notwendig ist, um die Schadstoffbelastung in der Luft zu reduzieren. Der andere Teil bezieht sich darauf, dass wir einerseits bestehende Förderinstrumentarien – wir fördern ja nicht erst seit gestern zum Beispiel die Elektromobilität – anpassen, was die Förderkriterien anbelangt, und andererseits auch die Mittel dafür aufstocken. Insofern handeln wir durchaus sehr schnell und unbürokratisch. Dass das Ganze für außenstehende Betrachter nicht übersichtlich erscheint, will ich gerne zugestehen. Aber das liegt daran, dass wir einerseits bereits bestehende Förderinstrumentarien nutzen und andererseits für neue Tatbestände wie zum Beispiel die Nachrüstung von Bussen neue Förderinstrumente schaffen. Dafür müssen zuerst die notwendigen Kriterien erarbeitet werden. Hier befinden wir uns in der Ressortabstimmung. Noch ist nicht alles beendet. Aber wir sind auf einem guten Weg – auch dort, wo es sich um neue Tatbestände handelt –, möglichst schnell so weit zu sein. In dem angesprochenen Fall wollen wir am Ende dieses Monats unsere Förderrichtlinien veröffentlichen, damit dann vor Ort das Geld möglichst schnell abfließen kann und Maßnahmen ergriffen werden können, um das Ziel zu erreichen.