Schriftliche Frage 56 von Stefan Schröder (AfD): Welche Informationen liegen der Bundesregierung bezüglich Übergriffen, Misshandlungen und/ oder Tötungen von Minderheiten, z. B. der Alawite…

Schriftliche Frage 56 von Stefan Schröder (AfD): Welche Informationen liegen der Bundesregierung bezüglich Übergriffen, Misshandlungen und/ oder Tötungen von Minderheiten, z. B. der Alawite… Frage 56 (Stefan Schröder, AfD): Welche Informationen liegen der Bundesregierung bezüglich Übergriffen, Misshandlungen und/ oder Tötungen von Minderheiten, z. B. der Alawiten, nach dem Machtwechsel in Syrien vor? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger vom 8. April 2025: Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden zwischen dem 6. und 9. März 2025 an der Westküste Syriens (Provinzen Latakia und Tartus) gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften der Übergangsregierung und Anhängern des ehemaligen Assad-Regimes, vor allem alawitischer Herkunft, statt. Dabei kam es auch zu Tötungen von Zivilisten der lokalen, größtenteils alawitischen Bevölkerung. Ende März dieses Jahres fanden weitere bewaffnete Auseinandersetzungen in Syrien statt, z. B. in Moqbleh, nordöstlich von Aleppo, in Jableh im Raum Latakia und in Duraykish im Raum Tartus. Die syrische Regierung hat eine Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorfälle eingesetzt. Sie soll innerhalb von 30 Tagen einen Untersuchungsbericht vorlegen. Die Bundesregierung hat öffentlich und im direkten Austausch mit der syrischen Übergangsregierung eine rasche, vollständige und unparteiische Aufklärung der Gewalt vor allem gegen Mitglieder der alawitischen Minderheit gefordert. Die Bundesregierung hat immer deutlich gemacht, dass ein inklusiver Übergangsprozess unter Einschluss aller religiösen und ethnischen Gruppen Maßstab für die künftige Unterstützung Deutschlands in Syrien sein wird.