Erklärung von Nicole Westig (FDP) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer …
Teil von Protokoll der 209. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP 1: Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bun. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Das Protokoll 20/209 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 04.02.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Erklärung von Nicole Westig (FDP) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer …
Den heute von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag zur Begrenzung illegaler Migration unterstütze ich.
Als Freie Demokraten fordern wir schon lange eine neue Realpolitik in der Migration. Angesichts unserer demografischen Entwicklung und des akuten Arbeitskräftemangels brauchen wir Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Dies entspricht auch unserem Selbstverständnis von Weltoffenheit und Toleranz in unserem Land. Diese gilt es zu bewahren, und deshalb darf irreguläre Einwanderung nicht länger unsere Freiheit und Sicherheit, unsere innere Liberalität bedrohen. Deshalb brauchen wir hier dringend einen Kurswechsel.
Meine Zustimmung zu diesem Antrag gilt deshalb dem Signal für eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik in unserem Land, das dieser Antrag aussendet. Ich möchte an dieser Stelle jedoch auch betonen, dass ich einige der aufgeführten Punkte kritisch sehe.
So sind Grenzkontrollen aktuell und bis auf Weiteres notwendig, um irreguläre Migration zu bekämpfen und das menschenverachtende und strafbare Geschäft von Schleusern zu unterbinden. Dies kann jedoch keine dauerhafte Lösung sein. Wir brauchen vielmehr eine deutliche Stärkung des EU-Außengrenzschutzes. Sichere EU-Außengrenzen müssen das Ziel sein. Alles andere konterkariert die Europäische Union mit ihren offenen Binnengrenzen ganz im Sinne von Schengen. Deshalb müssen wir auch Frontex zu einer vollwertigen EU-Grenzschutzagentur ausbauen.
Obwohl zuletzt rechtliche Bedenken hinsichtlich einzelner Forderungen im Antrag der CDU/CSU geäußert wurden, stehe ich als überzeugte Europäerin und Freie Demokratin zu den nationalen und europarechtlichen Bestimmungen. Mit der Zustimmung zu diesem Antrag beabsichtige ich, ein deutliches Signal für einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Einwanderungspolitik zu setzen.