Erklärung von Gyde Jensen (FDP) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer …

Erklärung von Gyde Jensen (FDP) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer … Die Migrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland ist unter dem Einfluss der Flüchtlingskrise 2015 zu einer gesamtgesellschaftlichen Bewährungsprobe geworden. Der seit Jahren anhaltende politische Diskurs über die notwendigen Schritte hat sich insbesondere durch die schrecklichen Angriffe in Magdeburg und Aschaffenburg verschärft und erfordert einen grundlegenden Kurswechsel. In weiten Teilen der Bevölkerung wächst die Sorge, dass der Rechtsstaat die Entwicklungen nicht mehr im Griff hat. Mit rund 850 000 Asylbewerbern in den letzten zwei Jahren und über 1 Million Menschen, die aufgrund des russischen Angriffskriegs aus der Ukraine fliehen mussten, stehen unsere Gesellschaft und unsere staatlichen Strukturen vor enormen Herausforderungen. Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in den Städten, Kommunen und Gemeinden wird immer schwieriger, während gleichzeitig unsere Sozialsysteme überlastet sind. Die Realität zeigt leider, dass europäisches Recht als Grundlage einer gemeinsamen europäischen Migrations- und Asylpolitik immer weniger funktioniert und das deutsche Asylrecht zunehmend ausgenutzt wird. Zugleich verzeichnen die polizeilichen Kriminalstatistiken eine überdurchschnittliche Verwicklung von Flüchtlingen in Straftaten, darunter auch schwere Vergehen. Deutschland muss ein offenes Land bleiben, dessen Einwanderungspolitik jedoch auf Kontrolle, klaren Regeln und funktionierendem Management basiert. Eine neue Realpolitik in der Migration ist daher unverzichtbar, um auch künftig die Einwanderung qualifizierter Menschen in unseren Arbeitsmarkt zu ermöglichen, Ordnung und Kontrolle zu gewährleisten und das Vertrauen in unseren Staat sowie unsere Demokratie nachhaltig zu stärken. Der Entschließungsantrag der CDU/CSU bildet die Grundlage für eine politische Neujustierung der Migrationspolitik in unserem Land, auf die wir Freien Demokraten in den letzten Jahren immer gedrängt haben. In dieser 20. Wahlperiode konnten wir als Teil des Regierungsbündnisses erste Schritte zu einer notwendigen Kehrtwende einleiten, die jedoch nur ein Anfang sein konnte. Der Entschließungsantrag fordert mehr Kontrolle und Ordnung – Maßnahmen, die unser Land jetzt dringend benötigt. Viele inhaltliche Fragen sind dabei abschließend und rechtskonform zu klären. Die Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen bedarf einer genaueren Definition, der Bestimmung der Umsetzbarkeit sowie der Klärung der Dauer dieser Maßnahmen. Ziel muss es sein, zu einem Schengen-Raum mit offenen Binnengrenzen zurückzukehren, der durch funktionierende Außengrenzen geschützt ist und in dem Sekundärmigration innerhalb Europas weitgehend eingedämmt wird. Bei der Zurückweisung von Personen ohne Einreiseerlaubnis muss sichergestellt werden, dass es gemäß europäischem und internationalem Recht weiterhin möglich ist, an der Grenze Asyl zu beantragen. Der Vorschlag zur Inhaftierung vollziehbar Ausreisepflichtiger richtet sich vor allem an diejenigen, deren Abschiebebescheid rechtskräftig ist. Die Umsetzung dieses Vorhabens muss eindeutig erfolgen und dabei die geltenden Rechtsvorschriften strikt beachtet werden. Mit dieser Klarstellung und meiner Unterstützung des Entschließungsantrags der CDU/CSU „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ möchte ich diesem Ansinnen zustimmen und einen Beitrag zu einer Richtungsentscheidung für eine neue Realpolitik in der Migration leisten, die zu einer Rückkehr zu Ordnung und Kontrolle führt. Auch wenn ich vereinzelt inhaltliche Bedenken habe, stimme ich diesem Antrag zu, weil er eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft ermöglicht. Die Abgrenzung zur AfD und ihrer politischen Perspektive auf die Migrations- und Asylpolitik in unserem Land wird durch den Entschließungsantrag eindeutig vorgenommen. Als Freie Demokratin stehe ich uneingeschränkt zur Vielfalt und Weltoffenheit unseres Landes und möchte diese bewahren und erhalten. Damit die offene Gesellschaft gelingt, braucht es jedoch funktionierende Regeln und verantwortungsvolle Lösungen.