Erklärung von Stephan Thomae (FDP) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer …

Erklärung von Stephan Thomae (FDP) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer … Erstens. In den letzten Jahren ist in Deutschland vieles aus dem Lot geraten. Allein in den Jahren 2022 bis 2024 wurden in Deutschland rund 850 000 Asylanträge gestellt. In Folge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs sind noch einmal mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Diese hohe Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen bringt Staat und Gesellschaft an die Grenze ihrer Aufnahme- und Integrationsfähigkeit. Ein unverfälschter Blick auf das Thema Migration zeigt, dass europäisches Recht regelmäßig missachtet und das deutsche Asylrecht missbraucht werden. Die Integration so vieler Menschen gelingt nicht hinreichend. In der Folge werden die Sozialsysteme über Gebühr belastet, und es entsteht der Eindruck, dass es leichter ist, nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten. Zur Wahrheit gehört auch, dass Flüchtlinge überdurchschnittlich an Straftaten, auch an schweren und schwersten Straftaten, beteiligt sind. Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Wenn wir weiterhin ein weltoffenes Land sein wollen, braucht es grundlegende Änderungen in der Migrationspolitik hin zu mehr Ordnung und Kontrolle. Andernfalls droht ein nachhaltiger Schaden für das Vertrauen in staatliche Institutionen und in unsere liberale Demokratie. Zweitens. Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU greift dieses Thema auf und macht fünf Vorschläge, um das Migrationsproblem in Deutschland wieder in den Griff zu bekommen. Auch die FDP-Fraktion hat nie die Augen vor den mit der Migration verbundenen Problemen verschlossen. In der 19. und 20. Wahlperiode hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag viele Initiativen ergriffen, um mehr Ordnung und Kontrolle in die Migrationspolitik zu bringen. In der 20. Wahlperiode ist es ihr in Regierungsbeteiligung gelungen, gegen den Willen der ehemaligen Koalitionspartner eine Kehrtwende einzuleiten. Nach dem Willen der FDP-Fraktion hätte dies deutlich schneller und entschiedener geschehen können. Gleichwohl gilt es, diesen Weg nun konsequent fortzusetzen. Der vorliegende Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU bekräftigt den politischen Willen, künftig mehr Ordnung und Kontrolle bei der Migrationspolitik in Deutschland zu bekommen. Dabei erreicht der Entschließungsantrag naturgemäß nicht die Detailtiefe eines Gesetzentwurfs. So bedürfen einige Teile des vorliegenden Entschließungsantrags auch der weiteren Konkretisierung. Drittens. Die Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen bedarf der Präzisierung sowohl hinsichtlich des Umfangs als auch der Dauer. Zudem müssen sie auf das Ziel ausgerichtet sein, baldmöglichst zu einem Schengenraum offener Binnengrenzen zurückzukehren. Hierzu bedarf es eines funktionierenden Schutzes der europäischen Außengrenzen sowie einer Eindämmung der innereuropäischen Sekundärmigration. Bei der Zurückweisung von Menschen ohne Einreiseerlaubnis muss beachtet werden, dass es nach europäischem und internationalem Recht zumindest möglich sein muss, an der deutschen Grenze einen Asylantrag zu stellen, selbst wenn der Ausgang des Asylverfahrens dann von einem Nachbarland Deutschlands aus abgewartet werden muss. Mit der Forderung nach der Inhaftierung vollziehbar Ausreisepflichtiger ist vermutlich die Gruppe derer gemeint, deren Abschiebebescheid rechtskräftig ist. Viertens. Deutschland steht im Bereich Migration vor einer Richtungsentscheidung. Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU ist als ein eindeutiges Signal zu verstehen, dass der Politik der Handlungsbedarf bewusst ist und dass es mehr Ordnung und Kontrolle bedarf. Dieses Signal braucht unser Land dringend, weshalb ich dem Entschließungsantrag der Union trotz der genannten inhaltlichen Vorbehalte zustimme. Fünftens. Die Abgrenzung zur Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist mit dem letzten Absatz des Feststellungsantrages (Ziffer I des Entschließungsantrages) in hinreichender Deutlichkeit vorgenommen. Sechstens. Mit dieser Maßgabe sehe ich mich in der Lage, dem Entschließungsantrag der Union „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ zuzustimmen.