Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Teil von Protokoll der 209. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Das Protokoll 20/209 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 04.02.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Hat die Bundesregierung bislang Anstrengungen unternommen, dass die staatseigenen Firmen SEFE Securing Energy for Europe GmbH und Uniper SE die Take-or-Pay-Verträge bezüglich Energielieferungen aus Russland nach Deutschland oder in Drittstaaten beenden können, und, wenn ja, welche, und welche Kosten würde eine Aufkündigung dieser Verträge verursachen (www.welt.de/wirtschaft/plus255159974/Russland-Putins-Gas-und-der-indische-Kunde-das-Dilemma-des-Staatskonzerns-Sefe.html)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel:
Die Bundesregierung hat mit Securing Energy for Europe GmbH (SEFE) Optionen zur Beendigung des Vertragsverhältnisses diskutiert. Nach externer juristischer Begutachtung ist allerdings klar, dass keine ordentliche Kündigung möglich ist. Das bedeutet: Die SEFE müsste das Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) auch dann bezahlen, wenn sie es nicht abnähme. Das russische Unternehmen (Yamal LNG) könnte das LNG dann ein zweites Mal verkaufen und so doppelt profitieren.
Uniper hat keine direkten Gaslieferverträge mit russischen Lieferanten.
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