Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum (Verordnung über erschwinglichen Wohnraum)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum (Verordnung über erschwinglichen Wohnraum) ... Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 542/1/26 06.10.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AIS - R - Wi - Wo zu Punkt ... der 1069. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2026 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum (Verordnung über erschwinglichen Wohnraum) COM(2026) 599 final; Ratsdok. 12967/26 A Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Rechtsausschuss (R) und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Wo) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV wie folgt Stellung zu nehmen: EU R Wo EU R Wo ... EU R Wo EU R Wo EU R Wo ... EU R Wo EU R Wo EU R Wo EU R Wo ... B Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU), der Rechtsausschuss (R) und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Wo) empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen: Zur Kompetenzgrundlage R EU R EU Wo (bei Annahme entfällt Ziffer 15) ... EU Wo EU R R (entfällt bei Annahme von Ziffer 11) ... Zur Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit EU R R EU R EU R EU Wo (bei Annahme entfallen Ziffer 21 und Ziffer 22) R (entfällt bei Annahme von Ziffer 20) ... Zum fehlenden Regelungsbedürfnis im EU-Recht R (entfällt bei Annahme von Ziffer 20) EU Wo EU R Wo 25. [EU R] ... EU R EU R EU Wo EU R ... Zum zusätzlichen Bürokratieaufwand EU Wo EU R EU R ... EU Wo EU Wo EU Wo ... Zu Artikel 5 – Herausnahme des Hauptwohnsitzes EU Wo EU Wo EU Wo ... Zu Artikel 6 - Bestimmung eines Gebietes mit Wohnraumknappheit EU R EU Wo EU Wo EU Wo ... EU Wo EU R EU R R (bei Annahme entfällt Ziffer 47) ... Zu Artikel 9 und 10 – Erforderlichkeit und Angemessenheit EU Wo (entfällt bei Annahme von Ziffer 46) EU Wo ... EU Wo EU Wo EU Wo (bei Annahme entfällt Ziffer 52) ... Zu Artikel 14 – Bestehende Maßnahmen Direktzuleitung an die Kommission R (entfällt bei Annahme von Ziffer 51) EU Wo EU R Wo C der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.