Schriftliche Frage 13/14/15/16 von Ulrich von Zons (AfD): Wie hoch sind die bislang tatsächlich eingesetzten Finanzmittel aus dem Wiederaufbaufonds und aus sonstigen Finanzquellen für das Ahrtal, un…

Schriftliche Frage 13/14/15/16 von Ulrich von Zons (AfD): Wie hoch sind die bislang tatsächlich eingesetzten Finanzmittel aus dem Wiederaufbaufonds und aus sonstigen Finanzquellen für das Ahrtal, un… Frage 13 (Ulrich von Zons, AfD): Wie hoch sind die bislang tatsächlich eingesetzten Finanzmittel aus dem Wiederaufbaufonds und aus sonstigen Finanzquellen für das Ahrtal, und wie bewertet die Bundesregierung das Verhältnis zwischen bewilligten und ausgezahlten Beträgen im Hinblick auf die Effektivität der Hilfeleistungen? Frage 14 (Ulrich von Zons, AfD): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Land Rheinland-Pfalz ergriffen, um den vielfach kritisierten bürokratischen Aufwand für betroffene Bürger und Kommunen im Ahrtal beim Abruf von Wiederaufbaumitteln zu reduzieren? Frage 15 (Ulrich von Zons, AfD): Wie stellt die Bundesregierung beim Wiederaufbau des Ahrtals sicher, dass die eingesetzten Finanzmittel zweckentsprechend und effizient verwendet werden, und welche Kontrollmechanismen bestehen, um Missbrauch oder Fehlverwendung vorzubeugen? Frage 16 (Ulrich von Zons, AfD): Plant die Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung das Land Rheinland-Pfalz, angesichts des schleppenden Wiederaufbaus, zusätzliche finanzielle oder organisatorische Hilfen bereitzustellen, um den Wiederaufbau im Ahrtal zu beschleunigen und das Vertrauen der betroffenen Bevölkerung wieder zu stärken? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 6. August 2025: Die Fragen 13 bis 16 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammenfassend beantwortet. Mit Stand 31. Juli 2025 sind aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ rund 5,25 Mrd. Euro abgeflossen, davon rund 0,82 Mrd. Euro für die Bundesinfrastruktur und rund 4,43 Mrd. Euro für die Infrastruktur in den vom Hochwasser betroffenen Ländern. Konkrete Angaben nur für das Ahrtal liegen der Bundesregierung nicht vor. Gemäß Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021 sind die Länder für die Bewilligung von Projekten und die Auszahlung der bewilligten Gelder an die Geschädigten zuständig. Sie sind zudem gemäß § 4 der Aufbauhilfeverordnung für die zweckentsprechende Mittelverwendung verantwortlich. Die Länder führen in eigener Zuständigkeit nachgelagerte Kontrollen vor Ort durch. Nach Abschluss der verwaltungsmäßigen Prüfung der Mittel und nach Erstattung von Verwendungsberichten unterrichten die zuständigen obersten Landesbehörden die zuständigen Bundesministerien jährlich in Form eines zusammenfassenden Berichts. Die bewirtschaftenden Bundesressorts weisen den Ländern die angeforderten Mittel aus dem Sondervermögen in kürzester Zeit zu. Das Sondervermögen ist auskömmlich mit Mitteln ausgestattet. Die auf Bundesebene zusammen mit den Ländern beschlossenen gesetzlichen Regelungen sehen bewusst nur ein Mindestmaß an einheitlichen Vorgaben vor, um den Ländern vor Ort Freiraum für detaillierte Regelungen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu geben. Sämtliche bundeseinheitliche Regelungen wurden einvernehmlich von der Bundesregierung mit den Ländern getroffen, auch bei den programmspezifischen Anlagen zur Verwaltungsvereinbarung zur „Aufbauhilfe 2021“ hat ein intensiver Austausch der betroffenen Länder mit den zuständigen Bundesressorts stattgefunden. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass es zu bürokratischem Mehraufwand für betroffene Bürgerinnen und Bürger oder Kommunen im Ahrtal beim Abrufen von Wiederaufbaumitteln gekommen ist. Die Zahlen lassen auf einen stetigen Mittelabfluss schließen. Die Maßnahmen und Projekte der Länder werden beginnend im Jahr 2025 zusätzlich im Rahmen einer Evaluation des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ systematisch, programmbegleitend und abschließend bewertet und überprüft.