Schriftliche Frage 6 von Jan Köstering (DIE LINKE): In welchem Umfang wurden Bundesmittel für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe 2021 (im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen) bislang verw…

Schriftliche Frage 6 von Jan Köstering (DIE LINKE): In welchem Umfang wurden Bundesmittel für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe 2021 (im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen) bislang verw… Frage 6 (Jan Köstering, Die Linke): In welchem Umfang wurden Bundesmittel für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe 2021 (im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen) bislang verwendet, und wie bewertet die Bundesregierung aktuell den Stand des Wiederaufbaus hinsichtlich öffentlicher Infrastruktur wie Bahnnetz, öffentliche Einrichtungen, Sportplätze, Schulen und Gesundheitseinrichtungen (www.swr.de/swraktuell/r heinland-pfalz/koblenz/mehr-als-670-millionen-e uro-spenden-hilfe-nach-flutkatastrophe-wofuer-ge ld-ausgegeben-100.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 15. August 2025: Mit Stand 31. Juli 2025 sind aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ rund 5,25 Mrd. Euro abgeflossen, davon rund 0,82 Mrd. Euro für die Bundesinfrastruktur (wie z. B. Schienennetz) und rund 4,43 Mrd. Euro für die Infrastruktur in den vom Hochwasser betroffenen Ländern. Gemäß Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021 sind die Länder bei der Wiederherstellung der Länderinfrastruktur (z. B. Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden) für die Bewilligung von Projekten und die Auszahlung der bewilligten Gelder an die Geschädigten zuständig. Sie sind zudem gemäß § 4 der Aufbauhilfeverordnung für die zweckentsprechende Mittelverwendung verantwortlich. Die Abflusszahlen lassen auf einen stetigen Mittelabfluss schließen.