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Schriftliche Frage 44 von Dr. Volker Redder (FDP): Wie lautet die aktuelle Position der Bundesregierung in Bezug auf die Souveränitätskriterien in den Verhandlungen um ein europäisches Cybers…

dip / schriftliche_frage 21.02.2025 · WP 20 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat.

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Schriftliche Frage 44 von Dr. Volker Redder (FDP): Wie lautet die aktuelle Position der Bundesregierung in Bezug auf die Souveränitätskriterien in den Verhandlungen um ein europäisches Cybers… Frage 44 (Dr. Volker Redder, FDP): Wie lautet die aktuelle Position der Bundesregierung in Bezug auf die Souveränitätskriterien in den Verhandlungen um ein europäisches Cybersicherheitszertifizierungsschema für Cloud-Dienste, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Forderung verschiedener Unternehmen in einem offenen Brief, die sich für die Kategorie „hoch+“ aussprechen (s. www.eunews.it/en/2024/ 07/03/cybersecurity-european-defense-industry-w ants-cloud-services-with-high-common-security-s tandards/)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 21. Februar 2025: Die Verhandlungen und Diskussionen zur Ausgestaltung des europäischen Zertifizierungsschemas für Cloud-Dienste (EUCS) sind Gegenstand eines noch andauernden Verfahrens. Somit ist auch die Positionierung entsprechend des sich in Beratung befindlichen Zertifizierungsschemas noch nicht abgeschlossen. Das entscheidende Komitologieverfahren zur Annahme des EUCS-Vorschlags steht überdies noch aus.

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