Schriftliche Frage 44 von Dr. Volker Redder (FDP): Wie lautet die aktuelle Position der Bundesregierung in Bezug auf die Souveränitätskriterien in den Verhandlungen um ein europäisches Cybers…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat.
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Schriftliche Frage 44 von Dr. Volker Redder (FDP): Wie lautet die aktuelle Position der Bundesregierung in Bezug auf die Souveränitätskriterien in den Verhandlungen um ein europäisches Cybers…
Frage 44 (Dr. Volker Redder, FDP):
Wie lautet die aktuelle Position der Bundesregierung in Bezug auf die Souveränitätskriterien in den Verhandlungen um ein europäisches Cybersicherheitszertifizierungsschema für Cloud-Dienste, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Forderung verschiedener Unternehmen in einem offenen Brief, die sich für die Kategorie „hoch+“ aussprechen (s. www.eunews.it/en/2024/ 07/03/cybersecurity-european-defense-industry-w ants-cloud-services-with-high-common-security-s tandards/)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 21. Februar 2025:
Die Verhandlungen und Diskussionen zur Ausgestaltung des europäischen Zertifizierungsschemas für Cloud-Dienste (EUCS) sind Gegenstand eines noch andauernden Verfahrens. Somit ist auch die Positionierung entsprechend des sich in Beratung befindlichen Zertifizierungsschemas noch nicht abgeschlossen. Das entscheidende Komitologieverfahren zur Annahme des EUCS-Vorschlags steht überdies noch aus.
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