Schriftliche Frage 113 von Alexander Ulrich (Gruppe BSW): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die bisher zugesagten Förderungen/ Investitionshilfen und Unterstützungsleistungen des Bunde…

Schriftliche Frage 113 von Alexander Ulrich (Gruppe BSW): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die bisher zugesagten Förderungen/ Investitionshilfen und Unterstützungsleistungen des Bunde… Frage 113 (Alexander Ulrich, Gruppe BSW): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die bisher zugesagten Förderungen/ Investitionshilfen und Unterstützungsleistungen des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz für das im Bau befindliche US-Hospital im Landkreis Kaiserslautern? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol vom 17. Februar 2025: Auf der Basis der völkerrechtlichen Vereinbarung, dem NATO- Truppenstatut beziehungsweise dessen Zusatz- und weiteren Verwaltungsabkommen etc. beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland anteilig an den Baunebenkosten des Projektes US-Klinik Weilerbach. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Honorarkosten für Ingenieurbüros, die mit der Planung beauftragt sind, und Kosten der deutschen Bauverwaltung. Zum heutigen Zeitpunkt wird eine anteilige Beteiligung des Bundes an den Baunebenkosten in Höhe von rund 267 Mio. Euro prognostiziert. Über Förderungen beziehungsweise Investitionshilfen seitens des Landes ist dem Bund nichts bekannt.