Schriftliche Frage 114 von Alexander Ulrich (Gruppe BSW): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Bau eines Biosicherheitslabors der Schutzstufe 3 im pfälzischen Weilerbach, in dem hochin…

Schriftliche Frage 114 von Alexander Ulrich (Gruppe BSW): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Bau eines Biosicherheitslabors der Schutzstufe 3 im pfälzischen Weilerbach, in dem hochin… Frage 114 (Alexander Ulrich, Gruppe BSW): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Bau eines Biosicherheitslabors der Schutzstufe 3 im pfälzischen Weilerbach, in dem hochinfektiöse Erreger oder Substanzen der Risikogruppe 3 untersucht werden sollen (www.htgroup.de/n ews/ramstein-die-groesste-amerikanische-klinik-i m-ausland), und wurde die Bundesregierung von der US-Armee bzw. von der verantwortlichen Baufirma HT Group um Erlaubnis gebeten, ein Biosicherheitslabor der Schutzstufe 3 bauen zu dürfen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sören Bartol vom 20. Februar 2025: Die Baumaßnahme ist ein Projekt der US-Streitkräfte in Deutschland, die den Bund beauftragt haben, die US-Klinik am Standort Weilerbach zu planen und zu bauen. Dabei ist das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) im Außenverhältnis Bauherr, vor Ort führt die Bauverwaltung Rheinland-Pfalz die Baumaßnahme in Organleihe für den Bund durch. Das gesamte Projekt unterliegt deutschen Rechtsnormen. Sowohl die Abnahme der Bauausführung also auch die Erteilung einer Betriebserlaubnis erfolgt durch deutsche Behörden. Die für den Bau- und den Betrieb eines BSL-3-Labors erforderliche Betriebserlaubnis nach § 15 der Biostoffverordnung wird im Einvernehmen mit dem LSJV (Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, Abteilung Gesundheit und Pharmazie) und auf Grund des militärischen Charakters des Krankenhauses mit dem Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistung der Bundeswehr abgestimmt und erteilt. Es handelt sich bei dem Labor um ein Krankenhauslabor, in welchem bei speziellen Verdachtsmomenten bei Patienten konkrete Erreger unter sicheren Bedingungen untersucht werden sollen. Aus diesem Grund wird das Labor mit einer sehr hohen Sicherheitsstufe ausgerüstet.