Schriftliche Frage 36 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Wie viele Akteure der Hisbollah und assoziierter Organisationen halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung zur Zeit in Deutschland auf, u…

Schriftliche Frage 36 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Wie viele Akteure der Hisbollah und assoziierter Organisationen halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung zur Zeit in Deutschland auf, u… Frage 36 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Wie viele Akteure der Hisbollah und assoziierter Organisationen halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung zur Zeit in Deutschland auf, und wie viele davon sind deutsche Staatsbürger (https://ajcgermany.org/system/files/document/AJ C%20Berlin_Hisbollah%20Broschuere_DE_ 0.pdf)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 26. September 2024: Das Personenpotenzial der „Hizb Allah“ in der Bundesrepublik Deutschland beträgt 1.250 Personen (Verfassungsschutzbericht des Bundes 2023). Eine statistische Aufschlüsselung der im Zusammenhang mit der „Hizb Allah“ bearbeiteten Personen nach Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsort erfolgt nicht, da die gezielte statistische Erhebung und Auswertung von Daten, die nicht zum Zwecke der Aufklärung des islamistischen Gefährdungspotenzials erfolgt, vom Beobachtungsauftrag des Bundesamts für Verfassungsschutz nach § 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht gedeckt ist.