Schriftliche Frage 40 von Stefan Seidler (fraktionslos): Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund der kürzlich eingeführten Kontrollen an allen deutschen Grenzen weiter daran fest, das Verwaltu…

Schriftliche Frage 40 von Stefan Seidler (fraktionslos): Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund der kürzlich eingeführten Kontrollen an allen deutschen Grenzen weiter daran fest, das Verwaltu… Frage 40 (Stefan Seidler, fraktionslos): Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund der kürzlich eingeführten Kontrollen an allen deutschen Grenzen weiter daran fest, das Verwaltungsabkommen, welches den Beamten der Bundespolizei den Zustieg zum Zwecke der Grenzkontrolle bereits im dänischen Padborg ermöglichen soll (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 79 auf Bundestagsdrucksache 20/12484), mit dem dänischen Justizministerium bis zum Ende des dritten Quartals 2024 zu unterzeichnen (wenn nicht, bitte erläutern), und ist bereits ersichtlich, ab wann das Verwaltungsabkommen, über das laut Bundesregierung bereits grundsätzliche Einigung mit Dänemark erzielt wurde, in Kraft treten wird (wenn ja, bitte Datum des voraussichtlichen Inkrafttretens angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 25. September 2024: Die Bundesregierung hat die notwendigen rechtlichen und formellen Prüfungen abgeschlossen und die notwendigen deutsch-dänischen Abstimmungen für die Unterzeichnung eingeleitet. Die Vereinbarung tritt zwei Tage nach ihrer Unterzeichnung durch die Vertragsparteien in Kraft.