Schriftliche Frage 13 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Drittstaaten beabsichtigt die Bundesregierung den Abschluss von Abkommen/ Vereinbarungen im Sinne von Artikel 59 Absatz 5 Buchst…

Schriftliche Frage 13 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Drittstaaten beabsichtigt die Bundesregierung den Abschluss von Abkommen/ Vereinbarungen im Sinne von Artikel 59 Absatz 5 Buchst… Frage 13 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Drittstaaten beabsichtigt die Bundesregierung den Abschluss von Abkommen/ Vereinbarungen im Sinne von Artikel 59 Absatz 5 Buchstabe a Buchstabe iii aus Artikel 1 der vorgeschlagenen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“ (COM(2025)259 final), um die Anwendung des Konzepts des „sicheren Drittstaats“ mit diesen Drittstaaten zu ermöglichen, und welche Vorkehrungen plant die Bundesregierung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorgaben der Asylverfahrensordnung bei der Durchführung entsprechender Abkommen/ Vereinbarungen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 24. September 2025: Die vorgeschlagene Verordnung befindet sich noch im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene und ist daher noch nicht in Kraft. Über etwaige laufende oder geplante Verhandlungen mit Drittstaaten betreffend völkerrechtliche Abkommen oder Vereinbarungen wie solche im Sinne der Fragestellung erteilt die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskunft.