Schriftliche Frage 32 von Stefan Seidler (fraktionslos): In welchem Umfang können Einsatzkräfte der Bundespolizei bei Grenzkontrollen nach Einschätzung der Bundesregierung durch den Einsatz moderne…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
Text
Schriftliche Frage 32 von Stefan Seidler (fraktionslos): In welchem Umfang können Einsatzkräfte der Bundespolizei bei Grenzkontrollen nach Einschätzung der Bundesregierung durch den Einsatz moderne…
Frage 32 (Stefan Seidler, fraktionslos):
In welchem Umfang können Einsatzkräfte der Bundespolizei bei Grenzkontrollen nach Einschätzung der Bundesregierung durch den Einsatz moderner technischer Mittel (etwa automatisierte Kennzeichenerkennung oder Drohnentechnologie) sowie verbesserter grenzüberschreitender Polizeizusammenarbeit in Vollzeitäquivalenten entlastet werden, und welche konkreten gesetzgeberischen und organisatorischen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dieses Entlastungspotenzial langfristig zu erhöhen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 27. Juli 2026:
Die Beantwortung der Schriftlichen Frage lässt Rückschlüsse auf die konkrete Einsatzdurchführung der Bundespolizei zu. Eine Veröffentlichung dieser Angaben kann die Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei negativ beeinflussen. Unter Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts wird die Antwort zwar nicht öffentlich, jedoch eingestuft mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ als gesonderte Anlage übermittelt.2* 2 * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
Relationen
- asked ← Stefan Seidler (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung