Schriftliche Frage 74 von Albert Stegemann (CDU/CSU): Hat die Bundesregierung die Frage geprüft, ob der Eigenverbrauch bzw. Endverbrauch von Papier und Zeitschriften in einem Unternehmen unter d…

Schriftliche Frage 74 von Albert Stegemann (CDU/CSU): Hat die Bundesregierung die Frage geprüft, ob der Eigenverbrauch bzw. Endverbrauch von Papier und Zeitschriften in einem Unternehmen unter d… Frage 74 (Albert Stegemann, CDU/CSU): Hat die Bundesregierung die Frage geprüft, ob der Eigenverbrauch bzw. Endverbrauch von Papier und Zeitschriften in einem Unternehmen unter die Anwendung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) fällt und demgemäß vor jedem Einkaufsvorgang eine entsprechende Sorgfaltserklärung eingeholt werden müsste, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Claudia Müller vom 23. September 2024: Die Bundesregierung hat in der Vorbereitung der Anwendung der Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (Regulation on Deforestation Free Products (EUDR)) auf EU-Ebene erreicht, dass der Eigenverbrauch von im Anhang I der EUDR genannten relevanten Erzeugnissen, wie Papier oder Zeitschriften, nicht von der EUDR erfasst wird und dementsprechend keine Sorgfaltspflichten gelten. Ungeachtet dessen gilt die EUDR bei der Verwendung relevanter Erzeugnisse im eigenen Betrieb allerdings dann, wenn diese in den Verkehr gebracht wurden und das Inverkehrbringen noch keiner Sorgfaltspflichtenprüfung unterlag. Dies ist beispielsweise bei Importen von Papier aus Drittstaaten und der anschließenden Verwendung im Unternehmen der Fall. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission für eine Verschiebung des Anwendungsstarts der Verordnung um sechs Monate ein. Grund dafür sind Verzögerungen auf EU-Ebene bei wichtigen Umsetzungselementen der EUDR, die eine angemessene Vorbereitung der Wirtschaft und Verwaltung auf den Start der EUDR erschweren.