Schriftliche Frage 103 von Martin Sichert (AfD): Auf welche Höhe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die bisherigen Kosten für die Bundesrepublik Deutschland für Disziplinarverf…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.
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Schriftliche Frage 103 von Martin Sichert (AfD): Auf welche Höhe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die bisherigen Kosten für die Bundesrepublik Deutschland für Disziplinarverf…
Frage 103 (Martin Sichert, AfD):
Auf welche Höhe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die bisherigen Kosten für die Bundesrepublik Deutschland für Disziplinarverfahren gegen Bundeswehrsoldaten, die die Duldungspflicht für Impfungen verweigerten (bitte nach notwendigen außergerichtlichen Kosten, Kosten für rechtliche Vertretung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Kosten nach Honorarvereinbarungen und Prozesskosten im Wehrbeschwerdeverfahren aufschlüsseln), und wie viele Soldaten wurden bisher aufgrund dieser Verweigerung sanktioniert oder entlassen (bitte für den Zeitraum 2020 bis heute angeben)?
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/12427 verwiesen.:
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