Disziplinarrechtliche Maßnahmen und Verfahren gegen Angehörige der Bundeswehr bei Verweigerung der COVID-19-Impfung

Disziplinarrechtliche Maßnahmen und Verfahren gegen Angehörige der Bundeswehr bei Verweigerung der COVID-19-Impfung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3573 21. Wahlperiode 13.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Kerstin Przygodda, Alexis Leonard Giersch, Martina Kempf, Stefan Möller, Dr. Paul Schmidt, Gereon Bollmann, Jan Wenzel Schmidt, Thomas Fetsch und der Fraktion der AfD Disziplinarrechtliche Maßnahmen und Verfahren gegen Angehörige der Bundeswehr bei Verweigerung der COVID-19-Impfung Die Antwort auf die Schriftliche Frage 54 auf Bundestagsdrucksache 20/311, ob und wie viele Soldaten sich einer COVID-19-Impfung verweigert haben und gegen wie viele Soldaten disziplinarrechtliche Maßnahmen verhängt wurden, lautete, dass eine generelle Erfassung seitens der Bundesregierung nicht geführt wird. Am 31. Januar 2022 fragte der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt, ob es Verfahren gegen Soldaten gibt, die sich nicht impfen lassen wollen (Schriftliche Frage 79 auf Bundestagsdrucksache 20/602). Hierauf wurde geantwortet, dass die Erfassung der diesbezüglichen Daten unter Beachtung der Belange des Datenschutzes noch nicht abgeschlossen sei. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Ist bei der Bundeswehr mittlerweile eine Erfassung vorhanden, wie viele Soldaten die COVID-19-Impfung verweigert haben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 2. Wenn Frage 1 bejaht wird, ist die Erfassung unter Beachtung der Belange des Datenschutzes abgeschlossen worden? 3. Wie viele Soldaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung die COVID-19-Impfung verweigert? 4. Gegen wie viele Soldaten wurden Verfahren eingeleitet wegen der Verweigerung der COVID-19-Impfung? 5. Gegen wie viele Soldaten wurden der Verweigerung der Impfung disziplinarrechtliche Maßnahmen verhängt? Berlin, den 9. Januar 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]