Rede von Enak Ferlemann (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde

Rede von Enak Ferlemann (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Kollegin Stumpp, auf Ihre Frage, ob es Gesprächskontakte im Rahmen des Vergabeverfahren für die 5G-Frequenzen gegeben hat, gebe ich folgende Antwort: Die Bundesregierung steht regelmäßig auf allen Ebenen im Dialog mit der Bundesnetzagentur, um sich über wichtige Themen auszutauschen. Am 5. November 2018 fand ein zweites Treffen zwischen dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen sowie der Bundesnetzagentur statt. Im Rahmen des Treffens fand ein Austausch zu den im laufenden Frequenzvergabeverfahren bestehenden Möglichkeiten einer Umsetzung der Ziele des Koalitionsvertrages statt. Der Koalitionsvertrag enthält das Ziel, Lücken in der Mobilfunkversorgung zu schließen und Deutschland zum Leitmarkt für 5G aufzubauen. Es ist daher ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, im Rahmen der anstehenden Erteilung von Versorgungsauflagen die Mobilfunkversorgung in Deutschland weiter zu verbessern. Die Bundesnetzagentur ist Herrin des Frequenzvergabeverfahrens. Sie führt die Frequenzvergabe auf Basis der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes durch.