Schriftliche Frage 31 von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen weiteren Kosten rechnet die Bundesregierung für die vorgesehenen Maßnahmen rund um die Eindämmung des Schwelbrandes im ehemalige…

Schriftliche Frage 31 von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen weiteren Kosten rechnet die Bundesregierung für die vorgesehenen Maßnahmen rund um die Eindämmung des Schwelbrandes im ehemalige… Frage 31 (Steffi Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen weiteren Kosten rechnet die Bundesregierung für die vorgesehenen Maßnahmen rund um die Eindämmung des Schwelbrandes im ehemaligen Tagebau Rusendorf bei Meuselwitz (Thüringen), konkret für eine Löschwasserleitung, zusätzliche Brunnen, die kontinuierliche Bewässerung, die Drohnen- und Wärmebildüberwachung sowie die potentielle Abdeckung der brennenden Kohlerückstände (vgl. www.t-online.de/nachricht en/panorama/ungluecke/id_101450268/feuer-auf-t agebau-gelaende-in-meuselwitz-loeschen-kann-vi er-jahre-dauern.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 2. Oktober 2026: Der Bund ist für die allgemeine Gefahrenabwehr und den Katastrophenschutz nicht zuständig. Die Zuständigkeit liegt insoweit bei den Ländern. Daher liegen der Bundesregierung auch keine belastbaren Informationen zu den Kosten der genannten Maßnahmen vor. Die Durchführung und Finanzierung entsprechender Maßnahmen obliegt den jeweils zuständigen Stellen. Insoweit kann die Bundesregierung keine Angaben zu den hierfür anfallenden oder künftig zu erwartenden Kosten machen. 3 Das Bundesministerium des Innern hat einen Teil der Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.