Schriftliche Frage 126 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über eine mögliche Belastung der Oderinsel bei Küstrin-Kietz durch munitionsbedingte Altlaste…

Schriftliche Frage 126 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über eine mögliche Belastung der Oderinsel bei Küstrin-Kietz durch munitionsbedingte Altlaste… Frage 126 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über eine mögliche Belastung der Oderinsel bei Küstrin-Kietz durch munitionsbedingte Altlasten oder sonstige militärische Hinterlassenschaften vor (https://mleuv-daten.brandenburg.de/n/natura 2000/managementplanung/547/FFH-547-Manage mentplan.pdf, Seite 27), und was hat die Bundesregierung seit 1990 in diesem Zusammenhang unternommen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn vom 17. Juli 2026: Die Kampfhandlungen entlang der Oder im Zweiten Weltkrieg sowie die langjährige militärische Nutzung von Liegenschaften durch sowjetische Truppen nach dem Krieg sind ursächlich für die Belastungen mit Kampfmitteln in der Region. Für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) wurde eine historische Erkundung zur Ermittlung von Kampfmittelverdachtsflächen durchgeführt. Eine konkrete Sondierung oder Altlastenentfernung initiiert die WSV selbst nur anlassbezogen im Rahmen einer konkreten Maßnahmenplanung/-umsetzung. Die Kampfmittelbeseitigung ist grundsätzlich Gegenstand des Polizeiund Ordnungsrechts und somit Aufgabe des Landes Brandenburg. Das Land hat dafür einen Kampfmittelbeseitigungsdienst eingerichtet. Im Falle des Einsatzes auf einem bundeseigenen Grundstück erstattet der Bund dem Land die anfallenden Kosten auf Grundlage der „Staatspraxis“, die auf eine Vereinbarung des Bundesministeriums der Finanzen mit den Ländern aus dem Jahr 1956 zurückgeht.