Schriftliche Frage 47 von Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer ukrainischen Regierungsliste „der Personen, denen sie die Verbreitung von Desinformation und russ…

Schriftliche Frage 47 von Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer ukrainischen Regierungsliste „der Personen, denen sie die Verbreitung von Desinformation und russ… Frage 47 (Udo Theodor Hemmelgarn, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer ukrainischen Regierungsliste „der Personen, denen sie die Verbreitung von Desinformation und russischer Propaganda sowie die Unterstützung der aggressiven Politik Russlands gegen die Ukraine“ vorwirft, und wenn ja, sind dort nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Staatsbürger verzeichnet (bitte ggf. die Gesamtzahl der dort genannten deutschen Staatsbürger angeben; vgl. www.tagesspiegel.de/internationales/selensky js-ex-sprecherin-spricht-auf-veranstaltung-der-af d-hier-bekommt-jemand-eine-buhne-der-einfachunsinn-erzahlt-16057273.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 28. September 2026: Die Bundesregierung hat Kenntnis von einer öffentlich einsehbaren Liste mit sanktionierten Entitäten und Personen sowie den zugehörigen Begründungen für die Sanktionen der ukrainischen Regierung, u. a. wegen Verbreitung von Desinformation und russischer Propaganda (abrufbar unter: https://drs.nsdc.gov.ua/subjects).