Schriftliche Frage 50 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über mögliche Risiken für die Durchführung freier und fairer Wahlen in Bosnien und Herzegowina am 4.…

Schriftliche Frage 50 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über mögliche Risiken für die Durchführung freier und fairer Wahlen in Bosnien und Herzegowina am 4.… Frage 50 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über mögliche Risiken für die Durchführung freier und fairer Wahlen in Bosnien und Herzegowina am 4. Oktober 2026, insbesondere hinsichtlich möglicher Wahlmanipulationen, ausländischer Einflussnahme und der politischen Entwicklungen in der Republika Srpska, vor, und ergreift sie Maßnahmen über die Unterstützung der internationalen Wahlbeobachtung hinaus, um Risiken entgegenzuwirken und die Integrität der Wahlen zu gewährleisten? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 1. Oktober 2026: Freie und faire Wahlen sind ein wesentlicher Bestandteil, damit Bosnien und Herzegowina auf dem Weg Richtung EU vorankommt. Das Wahlintegritätspaket des ehemaligen Hohen Repräsentanten Christian Schmidt hat für die Durchführung freierer und fairerer Wahlen wichtige Weichen gestellt. Es ist die Verantwortung aller politischen Kräfte in Bosnien und Herzegowina, sich für die Integrität der Wahlen am 4. Oktober einzusetzen. Die Bundesregierung fordert alle internen und externen politischen Akteure dazu auf, die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit des Staates Bosnien und Herzegowina zu wahren. Die Bundesregierung hat zur Kenntnis genommen, dass es seitens politischer Akteure in Bosnien und Herzegowina den Versuch gibt, die Wahlen und den Einsatz neuer Wahltechnologien bereits im Vorfeld zu delegitimieren. Sie unterstützt die Wahlbeobachtung durch die OSZE in Bosnien und Herzegowina und entsendet hierzu auch zivile Expertinnen und Experten. Die Bundesregierung wird in Gesprächen mit Regierungsvertretern von Bosnien und Herzegowina weiterhin die Bedeutung freier und fairer demokratischer Prozesse betonen.