Schriftliche Frage 81 von Tobias Teich (AfD): Welche konkreten finanziellen, diplomatischen oder projektbezogenen Maßnahmen zur Unterstützung freier und fairer Wahlen, insbesondere durch…

Schriftliche Frage 81 von Tobias Teich (AfD): Welche konkreten finanziellen, diplomatischen oder projektbezogenen Maßnahmen zur Unterstützung freier und fairer Wahlen, insbesondere durch… Frage 81 (Tobias Teich, AfD): Welche konkreten finanziellen, diplomatischen oder projektbezogenen Maßnahmen zur Unterstützung freier und fairer Wahlen, insbesondere durch Wahlbeobachtung, Demokratieförderung und Unterstützung unabhängiger Medien, hat die Bundesregierung seit Beginn des Jahres 2025 in den Staaten des Westbalkans unterstützt, und welche wesentlichen Risiken für die Integrität bevorstehender oder jüngst durchgeführter Wahlprozesse sieht sie dort aktuell insbesondere hinsichtlich politischer Einflussnahme, Desinformation, Druck auf Medien und möglicher Wahlmanipulation? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. Oktober 2026: Die Bundesregierung beobachtet die politischen Entwicklungen in den Staaten des Westbalkans mit großer Aufmerksamkeit. Faire und freie Wahlen sind ein europäischer Grundwert und ein zentrales Kriterium im Rahmen des leistungsbasierten EU-Beitrittsprozesses. Die von der Bundesregierung geförderte und 2026 veröffentlichte MEDIWEB-Studie („Monitoring Influence & Disinformation Campaigns in the Western Balkans“) legt nahe, dass u. a. ausländische Desinformationskampagnen Risiken für die Integrität von Wahlprozessen in den Staaten des Westbalkans darstellen können. Die Bundesregierung hat 2025 anlässlich der Kommunalwahlen in Nordmazedonien ein Projekt eines lokalen Partners zur Analysierung etwaiger Desinformationskampagnen und Versuche hybrider Einflussnahme auf den Wahlkampf unterstützt, um die Einhaltung demokratischer Prinzipien zu stärken. Im laufenden Jahr fördert die Bundesregierung ein Projekt in Serbien, um die Medienkompetenz von Journalistinnen und Journalisten sowie Hochschullehrkräften zu fördern und demokratische Prinzipien und Medienfreiheit in der Region zu stärken, sowie ein Projekt zur politischen Mitbestimmung marginalisierter Gruppen. In Serbien unterstützt die Bundesregierung außerdem unabhängige zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtung zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 25. Oktober 2026 durch ein Projekt mit einem lokalen Partner. Im laufenden Jahr unterstützt die Bundesregierung ein Projekt in Kosovo, das dem Missbrauch öffentlicher Mittel für Wahlkampfzwecke mit Hilfe einer von Bürgern getragenen Gesetzesinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches begegnet. Die Bundesregierung hat im Jahr 2025 zwei OSZE-Projekte zur Unterstützung von Wahlrechtsreformen in den Ländern des Westlichen Balkans und zur Verbesserung der Integrität der Wahlprozesse in Bosnien und Herzegowina gefördert. Außerdem werden Wahlbeobachtungen aus dem regulären OSZE-Budget finanziert, an dem Deutschland über seine OSZE-Beiträge beteiligt ist. Darüber hinaus unterstützt Deutschland alle OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen durch Sekundierung von i. d. R. rund 10 Prozent der Kurz- und Langzeitwahlbeobachtenden. Ein Überblick über die OSZE-Wahlbeobachtungen findet sich hier: https://odihr.o sce.org/odihr/elections.