Schriftliche Frage 45/46 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund möglicher Beobachtungen des beabsichtigten Beitritts der Republik Serbien zur Europäischen Union…

Schriftliche Frage 45/46 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund möglicher Beobachtungen des beabsichtigten Beitritts der Republik Serbien zur Europäischen Union… Frage 45 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund möglicher Beobachtungen des beabsichtigten Beitritts der Republik Serbien zur Europäischen Union Erkenntnisse über mögliche Auswirkungen der weiterhin in Serbien frei operierenden russischen Propagandakanäle, insbesondere RT und Sputnik, auf die Verbreitung EU-feindlicher und antidemokratischer Narrative, und wenn ja, wie lauten diese, und hat die Bundesregierung angesichts der Berichte über mangelnde Fortschritte Serbiens in zentralen Beitrittskriterien wie Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Reform der öffentlichen Verwaltung und Angleichung an die EU-Außenpolitik eine Auffassung dazu, ob Serbien die Kopenhagener Kriterien für einen Beitritt zur Europäischen Union erfüllt, und wenn ja, wie lautet diese (www.reporter-ohne-grenzen.de/artik el/pressemitteilungen/77/anhaltende-gewalt-gege n-medienschaffende; www.europarl.europa.eu/do ceo/document/TA-10-2025-0093_DE.pdf)? Frage 46 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Lage der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Serbien im Hinblick auf den angestrebten Beitritt Serbiens zur Europäischen Union, insbesondere vor dem Hintergrund wiederholter Berichte über Einschränkungen der politischen Rechte, des Drucks auf unabhängige Medien (https://akademie.dw.com/de/trotz-einer-rekordza hl-von-angriffen-auf-die-pressefreiheit-inserbiensetzen-journalistinnen-und-journalisten-ihre-arbei t-fort /a-74380182) und zivilgesellschaftlichen Organisationen (www.reporter-ohne-grenzen.de/a rtikel/pressemitteilungen/77/anhaltende-gewalt-ge gen-medienschaffende), und setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien und der europäischen Grundwerte – insbesondere Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Grundrechte, Medien- und Meinungsfreiheit – Voraussetzung für weitere Beitrittsfortschritte Serbiens bleibt, und wenn ja, wie? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 24. November 2025: Die Fragen 45 und 46 werden zusammen beantwortet. Durch die gezielte Verbreitung von Desinformation und Informationsmanipulation setzt sich Russland aktiv gegen die EU-Annäherung Serbiens ein. Russische Staatsmedien schüren Instabilität, verstärken antidemokratische Tendenzen und antieuropäische Vorbehalte. Die Bundesregierung verfolgt diese Entwicklungen in Serbien genau, wie in allen anderen Ländern der Region, und wirkt ihnen entgegen. Bezüglich des EU-Beitrittsprozesses von Serbien führt der jährliche Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission vom 4. November 2025 für alle EU-Beitrittsländer klar auf, in welchen Bereichen Fortschritte nötig sind. Der EU-Beitrittsprozess ist ein anspruchsvoller Prozess, der die umfassende Angleichung an den EU-Acquis zum Ziel hat. Serbien befindet sich aktuell inmitten dieses Prozesses. Im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses spielen rechtsstaatliche Kriterien wie Meinungs- und Pressefreiheit sowie Medienpluralismus eine zentrale Rolle und sind Teil der sogenannten „Fundamentals“ in Cluster 1, die insgesamt die Geschwindigkeit des Beitrittsprozesses bestimmen. In ihrem aktuellen Fortschrittsbericht und der begleitenden Mitteilung dazu stellt die Europäische Kommission insoweit fest, dass die Reformen in Serbien an Tempo verloren haben. Für die Bundesregierung ist klar: Grundwerte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind nicht verhandelbar. Gewalt und Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten und Mitglieder der Zivilgesellschaft sind inakzeptabel und müssen lückenlos aufgeklärt werden. Serbien muss sich als EU-Beitrittskandidat auch hieran messen lassen. Die Bundesregierung fordert Serbien deswegen klar zu entsprechenden Fortschritten auf, um sich an die europäischen Standards anzugleichen. Dazu zählt auch die Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.