Schriftliche Frage 52 von Jan van Aken (DIE LINKE): Was umfasst nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausbildung und logistische Unterstützung der International Stabilization Force (ISF) durch…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.
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Schriftliche Frage 52 von Jan van Aken (DIE LINKE): Was umfasst nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausbildung und logistische Unterstützung der International Stabilization Force (ISF) durch…
Frage 52 (Jan van Aken, Die Linke):
Was umfasst nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausbildung und logistische Unterstützung der International Stabilization Force (ISF) durch die drei aktuell im International Gaza Support Center (IGSC) eingesetzten deutschen Soldaten (Quelle: Unterrichtung des Parlaments über die Auslandseinsätze der Bundeswehr, Ausgabe 37/2026) im Detail, umfasst dies auch logistische Unterstützung der ISF für einen Einsatz im Gazastreifen, und wenn nein, wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass die Ausbildung und logistische Unterstützung nicht dennoch den Einsatz der ISF im Gazastreifen unterstützt (bitte begründen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 28. September 2026:
Die zum International Gaza Support Center entsandten Bundeswehrangehörigen unterstützen die Planung und Koordinierung der humanitären Hilfe für Gaza. Darüber hinaus sind sie mit der Ausbildung an den aus Bundeswehrbeständen an Israel leihweise zur Verfügung gestellten Fahrzeugscannern beauftragt. Damit leisten sie keinen Beitrag zur Unterstützung einer Internationalen Stabilisierungstruppe in Gaza.
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