Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)

Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949) Gibt es über Rüstungsexporte hinaus Formen der militärischen Zusammenarbeit mit den israelischen Streitkräften (zum Beispiel gemeinsame Übungen, Ausbildungslehrgänge, Expertengespräche etc.), und, wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind dies, und wie bewertet die Bundesregierung diese Zusammenarbeit vor dem Hintergrund der dokumentierten Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen (vergleiche zum Beispiel: www.hrw.org/de/news/2025/08/01/gaza-israels-toetungen-von-palaestinensern-auf-der-suche-nach-essen-sind)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Sebastian Hartmann: Der Schwerpunkt der militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel liegt im Bereich der Ausbildung. Dazu zählen beispielsweise die gegenseitige Teilnahme an Hochwertausbildung an den Führungs- bzw. Militärakademien und den Universitäten. Zu den praxisnahen Ausbildungen gehören die Weiterbildungen von Hubschrauberbesatzungen (insbesondere Staublandeverfahren, Gebirgsflugtraining), die Waffensystemausbildung für deutsche Soldatinnen und Soldaten in Israel für German Heron TP, Arrow und AWS-G sowie die Teilnahme israelischer Soldatinnen und Soldaten an Freifall- und Tandemsprungtrainings an der deutschen Luftlande-/Lufttransportschule. Zur Kooperation beider Länder gehört zudem die gegenseitige Teilnahme an verschiedenen Sanitätslehrgängen. Auf Arbeitsebene finden Fach- und Expertengespräche in verschiedenen Bereichen statt. Der Schwerpunkt liegt derzeit bei den Themen Logistik, Neubeschaffung, Operation, Erhebung und Ermittlung sowie Gefangenenwesen. Die Bundesregierung steht auch zu völkerrechtlichen Fragen mit der israelischen Regierung im Austausch und ruft die israelische Regierung nachdrücklich zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf. Für die Bundesregierung bieten die Kooperationen mit Israel aus militärischer, ausbildungsfachlicher Sicht wertvolle Erfahrungs- und Erkenntnisgewinne.