Schriftliche Frage 32 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern begründet sich die ablehnende Haltung der Staatsministerin im Auswärtigen Amt Serap Güler in Bezug auf die Aufnahme von Kindern au…

Schriftliche Frage 32 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern begründet sich die ablehnende Haltung der Staatsministerin im Auswärtigen Amt Serap Güler in Bezug auf die Aufnahme von Kindern au… Frage 32 (Sascha Lensing, AfD): Inwiefern begründet sich die ablehnende Haltung der Staatsministerin im Auswärtigen Amt Serap Güler in Bezug auf die Aufnahme von Kindern aus Gaza in Deutschland (https://rp-online.de/nr w/staedte/duesseldorf/duesseldorf-auswaertiges-a mt-lehnt-aufnahme-von-kindern-aus-gaza-und-isr ael-ab_aid-132538171) als Reaktion auf entsprechende Forderungen aus einzelnen Kommunen, wie z. B. seitens der Kölner Oberbürgermeister- Kandidatin und Vizepräsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Berivan Aymaz (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) (https:// be r ivan -ayma z.de/aktuelles/pressestatement/nachricht/koeln-ka nn-helfen-holen-wir-kinder-aus-gaza-und-israel-i n-sicherheit-5200), mit potenziellen Sicherheitsrisiken und vermutlich erheblichen Problemen bei der Integration infolge einer oftmals eher antisemitisch geprägten Indoktrination und Sozialisation der Kinder in Gaza (www.israelnetz.com/ pastellt-eu-finanziertes-bildungsmaterial-fuergazabereit/) sowie möglicherweise ähnlichen Problemen mit nachziehenden Familienangehörigen, und inwiefern ist es – wie seitens der Staatsministerin als Alternative präsentiert – bereits gelungen, Länder in der Region zur Aufnahme dieser Kinder bzw. auch Familien zu motivieren? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 18. August 2025: Die Bundesregierung unterstützt in Einzelfällen zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Einreise von schwerverletzten und -kranken Kindern aus Gaza, damit sie in Deutschland lebensrettende medizinische Behandlungen erhalten, die vor Ort nicht angeboten werden können. Die Umsetzbarkeit der Initiativen einiger Kommunen, durch die Aufnahme von Patientinnen und Patienten aus Gaza die humanitäre Hilfe der Bundesregierung zu unterstützen, hängt entscheidend von der Sicherheitslage, der Möglichkeit der Ausreise und weiteren Faktoren ab. Die Bundesregierung steht zur Aufnahme von Patientinnen und Patienten in Kontakt mit Ägypten, Jordanien und Israel. Sie bemüht sich nachdrücklich darum, zu individuellen Lösungen beizutragen, um eine schnelle Hilfe zu gewährleisten. Dadurch konnte die Bundesregierung u. a. erwirken, dass aus Gaza stammende Kinder in Ägypten behandelt wurden. Laut Kenntnis der Bundesregierung finden regelmäßig medizinische Evakuierungen aus Gaza statt. Insgesamt wurden laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) seit Oktober 2023 über 7.500 Patientinnen und Patienten evakuiert. Der Großteil wurde in Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar auf genommen. Die Bundesregierung unterstützt darüber hinaus die medizinische Versorgung der Menschen in Gaza und den Nachbarländern, zum Beispiel durch ein Feldkrankenhaus des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Rafah über das Deutsche Rote Kreuz und durch die Lieferung von medizinischen Gütern, um Patientinnen und Patienten aus Gaza in Ägypten zu behandeln. Zudem fördert die Bundesregierung das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen sowie die WHO und stellt über das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten grundlegende Gesundheitsdienstleistungen bereit.