Schriftliche Frage 53 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Rüstungsverträge hat die Bundesregierung mit US-amerikanischen Konzernen respektive der amerikanischen Regierung im Rahmen von For…

Schriftliche Frage 53 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Rüstungsverträge hat die Bundesregierung mit US-amerikanischen Konzernen respektive der amerikanischen Regierung im Rahmen von For… Frage 53 (Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke): Wie viele Rüstungsverträge hat die Bundesregierung mit US-amerikanischen Konzernen respektive der amerikanischen Regierung im Rahmen von Foreign Military Sales in den Zeiträumen von März 2022 bis zur Amtsübernahme der aktuellen Bundesregierung sowie seitdem geschlossen (bitte das entsprechende Gesamtvolumen angeben), und welche zehn der insgesamt seit März 2022 geschlossenen Rüstungsprojekte weisen das höchste Volumen auf (bitte Vorhaben und Gesamtvolumen jeweils angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 1. Oktober 2026: Die Beantwortung der Frage kann nicht in offener Form erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS‑Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.6 6 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung) vom 1. November 2024 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährden, da sie Rückschlüsse auf konkrete Fähigkeiten der Bundeswehr zulassen würde, die durch feindlich gesinnte Dritte zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden könnten.