Schriftliche Frage 56 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Auf welcher haushaltsrechtlichen und völkerrechtlichen Grundlage hat die Bundesregierung die Beschaffung von mehr als 5.000 in Deutschland p…

Schriftliche Frage 56 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Auf welcher haushaltsrechtlichen und völkerrechtlichen Grundlage hat die Bundesregierung die Beschaffung von mehr als 5.000 in Deutschland p… Frage 56 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Auf welcher haushaltsrechtlichen und völkerrechtlichen Grundlage hat die Bundesregierung die Beschaffung von mehr als 5.000 in Deutschland produzierten Kampfdrohnen für die Ukraine mit Reichweiten von bis zu 1.500 Kilometern beauftragt, und welche verbindlichen Vorgaben oder Vereinbarungen bestehen hinsichtlich der zulässigen Einsatzgebiete und der Einhaltung des humanitären Völkerrechts im Hinblick auf den Schutz der zivilen Bevölkerung und Infrastruktur beim Einsatz dieser von der Bundesregierung finanzierten Systeme? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 1. Oktober 2026: Es wird auf die Antworten der Bundesregierung zur Schriftlichen Frage 47 auf Bundestagsdrucksache 21/7434, zur Schriftlichen Frage 69 auf Bundestagsdrucksache 21/7509 sowie zur Schriftlichen Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 21/7670 verwiesen.