Schriftliche Frage 5 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): In welcher Höhe wird nach Kenntnis der Bundesregierung Deutschland für den geplanten Kredit an die Ukraine in Höhe von 90 Mrd. Euro haften,…

Schriftliche Frage 5 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): In welcher Höhe wird nach Kenntnis der Bundesregierung Deutschland für den geplanten Kredit an die Ukraine in Höhe von 90 Mrd. Euro haften,… Frage 5 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): In welcher Höhe wird nach Kenntnis der Bundesregierung Deutschland für den geplanten Kredit an die Ukraine in Höhe von 90 Mrd. Euro haften, und in welchem Haushaltstitel bzw. auf welche Weise wird die Bundesregierung diese potenzielle Haftung bilanziell in der Bundeshaushaltsrechnung oder sonstigen finanziellen Ausweisungen darstellen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 12. Januar 2026: Der Europäische Rat kam bei seiner Tagung am 18. Dezember 2025 überein, der Ukraine ein Darlehen von 90 Mrd. Euro für die Jahre 2026 und 2027 auf der Grundlage von EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten zu gewähren. Die EU-Anleihen, die für das Darlehen an die Ukraine aufgenommen werden, werden über den sog. Headroom des EU- Haushalts besichert. Der Headroom ist die Differenz zwischen der vom Deutschen Bundestag ratifizierten Eigenmittelobergrenze und der EU- Ausgabenobergrenze des Mehrjährigen Finanzrahmens in einem Jahr. Bei Eintreten des Sicherungsfalles müsste die Kommission zunächst andere Finanzierungsmöglichkeiten aus dem EU-Haushalt ausschöpfen. In letzter Instanz könnten sich höhere Abführungen an den EU-Haushalt durch die Mitgliedstaaten ergeben. Dann betrüge der deutsche Finanzierungsanteil durch Freistellung der nicht partizipierenden Mitgliedstaaten (Ungarn, Tschechien und die Slowakei) nach vorläufigen Berechnungen statt derzeit rund 24 Prozent etwa einen Prozentpunkt mehr (25 Prozent). Bei Inanspruchnahme der Absicherung über den Headroom des EU- Haushalts, wäre der deutsche Finanzierungsanteil über die üblichen Eigenmittelabführungen zu leisten. Dabei käme es im Einzelnen insbesondere auf die Laufzeit und die konkreten Rückzahlungsbedingungen des Kredits an. Hierzu stehen konkrete Informationen der Kommission noch aus.