Schriftliche Frage 73 von Steffen Kotré (AfD): Hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag von sich aus darüber unterrichtet, dass die mit Dänemark und Schweden geplante gemeinsame Er…

Schriftliche Frage 73 von Steffen Kotré (AfD): Hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag von sich aus darüber unterrichtet, dass die mit Dänemark und Schweden geplante gemeinsame Er… Frage 73 (Steffen Kotré, AfD): Hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag von sich aus darüber unterrichtet, dass die mit Dänemark und Schweden geplante gemeinsame Ermittlungsgruppe nicht zustande gekommen ist, wie es dem Bericht „Nord-Stream-Lecks: Deutschland ermittelt ohne Dänemark und Schweden“ der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung Online vom 17. Oktober 2022 zu entnehmen ist (www.rnd.de/politik/nord-stream-untersuchun g-deutschland-ermittelt-ohne-daenemark-und-sch weden-zu-lecks-an-pipelines-OWGMYHCNLL5 ATNNRHXLYBYTBTY.html), und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 29. September 2026: Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag grundsätzlich nicht unaufgefordert über vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführte Ermittlungen und damit im Zusammenhang stehende Fragen. Dies gilt auch für die Ermittlungen zu den Sabotageakten an den Nord Stream-Pipelines in der Ostsee am 26. September 2022. Auskünfte erteilt die Bundesregierung auf entsprechenden Antrag einer Fraktion etwa in Ausschusssitzungen oder im Rahmen parlamentarischer Anfragen. In Bezug auf den konkreten Fragegegenstand wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 48 der Kleinen Anfrage „Die Anschläge auf die Nord-Stream-Erdgasleitung“ auf Bundestagsdrucksache 20/4758 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage „Verlauf der Ermittlungen hinsichtlich der Anschläge auf die Nord-Stream-Leitungen“ auf Bundestagsdrucksache 20/7291 verwiesen.