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Schriftliche Frage 86 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, die Regionalisierungsmittel nach § 5 des Regionalisierungsgesetzes zur Finanzierung der durch die Neuberechnungen…

dip / schriftliche_frage 02.10.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr.

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Schriftliche Frage 86 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, die Regionalisierungsmittel nach § 5 des Regionalisierungsgesetzes zur Finanzierung der durch die Neuberechnungen… Frage 86 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Plant die Bundesregierung, die Regionalisierungsmittel nach § 5 des Regionalisierungsgesetzes zur Finanzierung der durch die Neuberechnungen der Trassenentgelte entstehenden Mehrbelastungen aufzustocken, und wenn ja, in welcher konkreten Höhe für die Jahre 2025 und 2026 (bitte jeweils getrennt nach Jahr), und welchen prozentualen Anteil der jeweiligen Mehrbelastungen haben nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung die Länder bzw. Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs selbst zu tragen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 30. September 2026: Eine Entscheidung zu einer möglichen Anpassung der Regionalisierungsmittel über die gesetzlich verankerte Dynamisierung hinaus ist bisher nicht getroffen worden.

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