Schriftliche Frage 86 von Uwe Schulz (AfD): Zu welchen Ergebnissen ist die von Bund, Ländern und Sachverständigen vorgesehene Kommission zur Ermittlung des Bedarfs an Regionalisierungs…

Schriftliche Frage 86 von Uwe Schulz (AfD): Zu welchen Ergebnissen ist die von Bund, Ländern und Sachverständigen vorgesehene Kommission zur Ermittlung des Bedarfs an Regionalisierungs… Frage 86 (Uwe Schulz, AfD): Zu welchen Ergebnissen ist die von Bund, Ländern und Sachverständigen vorgesehene Kommission zur Ermittlung des Bedarfs an Regionalisierungsmitteln für die Jahre 2026 bis 2031 gelangt, und welche konkreten Änderungen, z. B. des Grundbetrags, der Dynamisierung, der Zweckbindung zugunsten von Bestellleistungen im Schienenpersonennahverkehr und der Nachweispflichten, will die Bundesregierung daraus ableiten (bitte den Zeitrahmen für die jeweilige Änderung angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 4. September 2026: Die von der Verkehrsministerkonferenz (VMK) eingesetzte Kommission hat unter Leitung des Freistaates Bayern mit Beteiligung des Bundesministeriums für Verkehr getagt. Die Länder haben für den Zeitraum von 2026 bis 2031 bundesweit einen Mehrbedarf in Höhe von rund 14 Mrd. Euro bis 2031 zur Erhaltung des Status quo im Schienenpersonennahverkehr errechnet. Eine Entscheidung zu einer Anpassung der Regionalisierungsmittel über die gesetzlich verankerte Dynamisierung in Höhe von drei Prozent hinaus ist noch nicht getroffen worden.