Schriftliche Frage 69 von René Bochmann (AfD): Wirkt sich die finanzielle Situation des Bundes zukünftig nach Einschätzung der Bundesregierung im Zuge der Verteilung der Regionalisierungs…

Schriftliche Frage 69 von René Bochmann (AfD): Wirkt sich die finanzielle Situation des Bundes zukünftig nach Einschätzung der Bundesregierung im Zuge der Verteilung der Regionalisierungs… Frage 69 (René Bochmann, AfD): Wirkt sich die finanzielle Situation des Bundes zukünftig nach Einschätzung der Bundesregierung im Zuge der Verteilung der Regionalisierungsmittel nach dem Regionalisierungsgesetz inso aus, dass es zu einschneidenden Maßnahmen innerhalb der Bundesländer bei der Bereitstellung von Bussen und S-Bahnen kommen könnte, wie bei der aktuell diskutierten Streckenkürzung der S4 von Leipzig Hbf. in Sachsen (bisher nach Falkenberg/Elster in Brandenburg) nur noch bis ins sächsische Torgau (www.mdr.de/nachrichten/sach sen/leipzig/leipzig-leipzig-land/s-bahn-kuerzunge n-falkenberg-nordsachsen-100.html), und wenn ja, inwieweit? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 18. Juli 2025: Die Bundesregierung ist in die Gestaltung des Angebots und die Abwicklung der Verkehre vor Ort nicht eingebunden. Sie unterstützt die für den öffentlichen Personennahverkehr zuständigen Länder in finanzieller Hinsicht bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, insbesondere über das Regionalisierungsgesetz.